# taz.de -- Abhöraffäre in Polen: Tusk stellt Vertrauensfrage
> Noch am Donnerstagabend soll das polnische Parlament über die Zukunft des
> Ministerpräsidenten Tusk abstimmen. Politikergespräche waren
> aufgezeichnet worden.
IMG Bild: Stellt sich dem Parlament: Donald Tusk.
WARSCHAU dpa | Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Mittwoch
die Vertrauensfrage über seine Regierung gestellt. Mit Blick auf den am
Donnerstag beginnenden EU-Gipfel beantrage er eine schnellstmögliche
Abstimmung, sagte er im polnischen Parlament bei der Debatte über die
Abhöraffäre gegen mehrere Regierungsmitglieder.
„Ich muss (auf dem Gipfel) die Gewissheit haben, dass die Regierung das
Mandat und die Mehrheit hat, die Arbeit fortzusetzen.“ Laut Ältestenrat
sollte die Abstimmung noch am Abend – frühestens um 21.00 Uhr –
stattfinden.
Tusk sagte, die illegalen Aufzeichnungen von Politikergesprächen gebe es
womöglich schon seit eineinhalb Jahren. „Es betrifft dutzende, womöglich
hunderte Personen“, sagte er. Hintergrund sei Kohlehandel im großen Stil,
aber auch „die Situation in der Ukraine und in Europa“. „Ich weiß nicht, in
welchem Alphabet das Szenario (der Affäre) geschrieben wurde, aber ich
weiß, wer der Nutznießer von Chaos im polnischen Staat sein kann“, betonte
Tusk.
Polnische Medien hatten berichtet, im Zusammenhang mit der Affäre sei ein
polnischer Multimillionär festgenommen worden, der günstige russische Kohle
importiert habe und sich für staatliche Beschränkungen rächen wollte, die
die heimische Kohle schützen sollten. Die Staatsanwaltschaft hat bisher
keine Angaben zu den Festgenommenen gemacht.
25 Jun 2014
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