# taz.de -- Kommentar Kämpfe in der Ukraine: Nicht mehr als Sanktiönchen
> Staatschef Poroschenko hofft offensichtlich auf stärkere Rückendeckung
> aus Brüssel. Doch das könnte sich als Trugschluss erweisen.
IMG Bild: In einer misslichen Lage: Petro Poroschenko.
Ein baldiges Ende der Kämpfe im Osten der Ukraine? Von wegen. Nach wie vor
ist die Situation so verfahren wie unübersichtlich. Ein Teil der
prorussischen Separatisten ignoriert nicht nur die Waffenruhe, sondern
schießt gleich noch einen weiteren Armeehubschrauber ab. Der Chef der
Separatisten in Donezk, Pawel Gubarew, ruft nach russischen
Friedenstruppen, um dem „Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung“ ein
Ende zu machen.
Russland Präsident Wladimir Putin demonstriert publikumswirksam guten
Willen und lässt seine Ermächtigung zu einem Militäreinsatz in der Ukraine
durch das Parlament widerrufen – ein Schritt, der sofort wieder rückgängig
gemacht werden kann. Gleichzeitig unternimmt der Kremlchef wenig bis gar
nichts, um Waffenlieferungen an die Separatisten im Osten der Ukraine zu
unterbinden.
Der fortdauernde Konflikt bringt den ukrainischen Staatschef Petro
Poroschenko in eine überaus missliche Lage. Immerhin war er bei den Wahlen
mit dem Versprechen angetreten, die östlichen Regionen des Landes so
schnell wie möglich zu befrieden. Derzeit sieht es eher so aus, als würde
er mit seinem Friedensplan scheitern.
Nicht zuletzt dieses Szenario ist es wohl auch, dass Poroschenko bei der
Unterzeichnung des noch ausstehenden Teils des Assoziierungsabkommens mit
der Europäischen Union so auf die Tube drücken lässt. Offensichtlich
erhofft sich die ukrainische Führung dadurch eine stärkere Rückendeckung
Brüssels bei der Auseinandersetzung mit Russland.
Diese Hoffnungen könnten sich als Trugschluss erweisen. Die Sanktiönchen
und Drohgebärden können nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele EU-Staaten
an weiteren Strafmaßnahmen gegenüber Russland absolut nicht interessiert
sind. Das sollte Kiew wissen. Moskau weiß es.
25 Jun 2014
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DIR Barbara Oertel
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