URI: 

       # taz.de -- Kommentar Bundestag und EEG: Mehr Entmachtung war nie
       
       > Die Folgen der kurzfristigen Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz
       > sind nicht voraussehbar. Mit einer eiligen Zustimmung entmachtet sich der
       > Bundestag.
       
   IMG Bild: Zeit, um das Gesetz genau zu prüfen, bleibt den Abgeordneten nicht
       
       Sechs Monate sind vergangen, seitdem der Wirtschafts- und Energieminister
       Sigmar Gabriel die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als zentrales
       Vorhaben vorgestellt hat. Ganze sechs Stunden hatten die
       Bundestagsabgeordneten am Dienstag, um den 200-seitigen Gesetzentwurf zu
       lesen und zu bewerten: Am Vormittag wurden im Ministerium noch zahlreiche
       grundlegende Veränderungen eingebaut, am Nachmittag sollten die
       Parlamentarier bereits in Fraktions- und Ausschusssitzungen darüber
       abstimmen.
       
       Diese Hektik ist unwürdig und diskreditiert das gesamte parlamentarische
       Verfahren. Denn eine fundierte Prüfung, wie sich die zahlreichen Änderungen
       auf den letzten Metern tatsächlich auswirken, kann in der kurzen Zeit gar
       nicht gelingen. Welche Folgen es haben kann, wenn Gesetze derart überstürzt
       verabschiedet werden, war bereits 2011 zu erleben: Damals hat der Bundestag
       nicht bemerkt, dass eine kleine Änderung im Text vielen Betrieben völlig
       ungerechtfertigte Vorzüge bei den Strom-Netzentgelten beschert hat – ein
       Vorgang, der später unter dem Namen „Mitternachtsparagraf“ für Aufregung
       sorgte.
       
       Die Bundesregierung schiebt die Schuld für die chaotische Zeitplanung auf
       die EU, die dem Gesetz zustimmen muss und die kurzfristig neue Änderungen
       verlangt hat. Das stimmt aber nur zum Teil. Uneinigkeit innerhalb der
       Großen Koalition gab es auch unabhängig von den Wünschen der EU. Und
       zumindest eine Verschiebung um eine Woche wäre möglich.
       
       Doch vermutlich ziehen Union und SPD das umstrittene Verfahren durch und
       ignorieren die Einwände der Opposition – die Mehrheit dafür haben sie
       schließlich. Indem es die neuen Gesetzesformulierungen der Regierung
       praktisch ungeprüft übernimmt, entmachtet sich das Parlament damit aber
       faktisch selbst.
       
       25 Jun 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
   DIR Bundestag
   DIR Europäische Union
   DIR Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
   DIR Bundestag
   DIR Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
   DIR Erneuerbare Energien
   DIR Solarenergie
   DIR Bundestag
   DIR Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
   DIR EEG-Umlage
   DIR EEG-Umlage
   DIR Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR EEG im Bundestag: Die Eile rächt sich
       
       Die Regierung muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz nach nur einer Woche
       nachbessern. Schuld ist ein peinlicher Fehler.
       
   DIR Bundestag beschließt EEG-Reform: Weniger Förderung für Erneuerbare
       
       Die Abstimmung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz erfolgte namentlich.
       Sigmar Gabriel wehrt sich gegen Kritik, die Reform bevorzuge die Industrie.
       
   DIR Debatte EEG-Reform: Die Glaubensfrage
       
       Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist so kompliziert geworden, dass kaum noch
       jemand folgen kann. Das nützt den gut organisierten Lobbys.
       
   DIR Naturstrom-Sprecher über das neue EEG: „Wer Eigentum hat, wird bevorteilt“
       
       Es sei gut, dass Solaranlagen-Besitzer keine EEG-Umlage zahlen müssen, sagt
       Thomas Banning. Doch auch der Verkauf an Mieter müsse befreit bleiben.
       
   DIR Neues Erneuerbare-Energien-Gesetz: Schwarz-Rot winkt die Reform durch
       
       Trotz kurzfristiger Änderungen sieht die Regierung keinen Grund, erneut
       Experten zur EEG-Reform zu hören. Dabei stecken im neuen Entwurf Gefahren.
       
   DIR Erneuerbare-Energien-Gesetz: Einigung in letzter Minute
       
       Union und SPD wollen die Bagatellgrenze für Eigenstromproduzenten
       beibehalten. Ein wichtiger Konflikt mit der EU bleibt ungelöst.
       
   DIR Abgabe für Solarstrom: Jetzt auch auf die Kleinen
       
       Der Plan der Großen Koalition für eine einheitliche Abgabe auf selbst
       verbrauchten Ökostrom stößt auf Widerstand. Auch in den eigenen Reihen.
       
   DIR EEG-Umlage für Unternehmen: Mehr Firmen sollen zahlen
       
       Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge sollen Ausnahmen für die EEG-Umlage
       weiter eingeschränkt werden. Das gehe aus Informationen des
       Wirtschaftsministeriums hervor.
       
   DIR Folgen der EEG-Reform: Des einen Freud, des anderen Ende
       
       Aufatmen im Stahlwerk in Eisenhüttenstadt. Ein Solarbauer versteht dagegen
       die Welt nicht mehr. Zwei Blickwinkel auf Gabriels EEG-Reform.