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       # taz.de -- Verzicht auf Freibrief für Ukraine-Einsatz: Putin ist um Entspannung bemüht
       
       > Aufständische in der Ostukraine haben einer Feuerpause zugestimmt. Putin
       > will indes auf seine vorsorgliche Genehmigung eines Militäreinsatzes
       > verzichten.
       
   IMG Bild: Die ukrainischen Regierungsvertreter am Montag in Donezk.
       
       DONEZK dpa | In den Ostukrainekonflikt kommt etwas Bewegung: Der russische
       Präsident Wladimir Putin will seinen Freibrief für einen Militär-Einsatz
       gegen das Nachbarland offenbar rückgängig machen. Putin habe das Parlament
       gebeten, die Resolution vom 1. März zur Genehmigung militärischer Gewalt
       gegen die Ukraine zu streichen, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow
       russischen Nachrichtenagenturen. Auch die Waffenruhe in der Ostukraine
       schien am Dienstag stabil.
       
       Auf dem Höhepunkt der Krim-Krise hatte der Föderationsrat Putin am 1. März
       vorsorglich einen Militäreinsatz genehmigt. Der Präsident hatte erklärt,
       dies sei nötig zur Wahrung russischer Interessen auf der Krim. Offiziell
       hat er jedoch nie davon Gebrauch gemacht und bis zur Annexion der einst
       ukrainischen Halbinsel abgestritten, dass russische Soldaten auf
       ukrainischem Territorium sind.
       
       Nach Angaben seines Sprechers richtete Putin nun ein Schreiben an den
       Präsidenten des Föderationsrats und bat darum, die Genehmigung
       zurückzuziehen.
       
       Am Montag hatten prorussische Separatisten im Osten des Landes einer von
       der Regierung bis Freitag angeordneten Waffenruhe zugestimmt.
       Vorausgegangen waren überraschende Gespräche der Aufständischen mit
       Vertretern Russlands und der OSZE in der Separatistenhochburg Donezk.
       
       Die Feuerpause gilt als zentrales Element eines 15 Punkte umfassenden
       Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Sie soll den
       moskautreuen Aufständischen Zeit geben, ihre Waffen niederzulegen.
       
       Außenminister Frank-Walter Steinmeier trifft Poroschenko am Dienstag in
       Kiew. Auch ein Gespräch des SPD-Politikers mit Ministerpräsident Arseni
       Jazenjuk ist geplant. Steinmeier will ausloten, wie die EU den Friedensplan
       für die Ostukraine weiter unterstützen kann.
       
       „Das ist ganz ohne Zweifel eine entscheidende Woche für die Ukraine“, sagte
       der SPD-Politiker vor der Abreise vom EU-Außenministertreffen in Luxemburg.
       Die Ressortchefs behielten sich dabei weitere Sanktionen gegen Russland vor
       und forderten Moskau auf, Poroschenkos Friedensplan tatkräftig zu
       unterstützen.
       
       ## Lawrow fordert Waffenruhe statte Feuerpause
       
       Zu dem überraschenden Treffen in Donezk hatte Poroschenko einen seiner
       Vorgänger, Leonid Kutschma, entsandt. Auch Russlands Botschafter Michail
       Surabow und die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini von der Organisation
       für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nahmen teil.
       
       Im Hintergrund agierte der ukrainische Politiker Viktor Medwedtschuk. Der
       prorussische Oligarch, der auf der Sanktionsliste der USA steht, war vom
       russischen Präsidenten Wladimir Putin vor kurzem als möglicher Vermittler
       genannt worden. Moskau hatte stets Gespräche aller Seiten im
       krisengeschüttelten Nachbarland gefordert.
       
       Die Aufständischen würden als Reaktion auf Poroschenkos Friedensplan das
       Feuer bis zu diesem Freitag einstellen, teilte der selbsternannte
       Ministerpräsident der von Kiew nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“,
       Alexander Borodaj, nach dem Treffen in Donezk mit.
       
       Aus Russland kamen zustimmende Worte. Der russische Außenminister Sergej
       Lawrow forderte allerdings eine dauerhafte Waffenruhe und nicht nur eine
       Feuerpause.
       
       Poroschenko hatte zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über einen
       mehrfachen Bruch der von ihm angeordneten Waffenruhe informiert. Innerhalb
       von 24 Stunden hätten militante prorussische Kräfte in den Gebieten Donezk
       und Lugansk mehr als 20 Mal die Feuerpause gebrochen. Es war der erste
       öffentliche Vorwurf Kiews, dass die Waffenruhe nicht eingehalten werde.
       
       24 Jun 2014
       
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