# taz.de -- Islamisten im Irak: Grenzübergang erobert
> Isis hat offenbar einen Grenzübergang zu Syrien erobert. US-Präsident
> Obama schickt wieder Soldaten in den Irak. Die 300 Berater sollen aber
> nicht lange bleiben.
IMG Bild: Still aus einem Propaganda-Video von Isis
BAGDAD/WASHINGTON ap/dpa | Kämpfer der sunnitischen Terrormiliz Isis haben
einen Übergang an der irakischen Grenze zu Syrien erobert. Wie es am
Samstag aus irakischen Sicherheitskreisen hieß, töteten die Extremisten der
Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien bei einem ganztägigen
Gefecht in der Nähe der Grenzstadt Kaim etwa 30 irakische Soldaten und
brachten den Grenzposten unter ihre Kontrolle.
Nach dem Beschluss zur Entsendung von rund 300 Soldaten als Militärberater
in den Irak hoffen die USA auf einen möglichst kurzen Einsatz. „Wir führen
amerikanische Truppen nicht für einen langen Aufenthalt zurück in den Irak,
und sicherlich nicht, um an Kampfhandlungen teilzunehmen“, sagte
Pentagon-Sprecher John Kirby am Freitag. Es handle sich um eine „diskrete,
gemäßigte, vorübergehende Regelung“, um sich ein besseres Bild von der Lage
im Land zu machen. „Es ist keine Besetzung, es ist keine Invasion“, betonte
Kirby. Einen Zeitrahmen für den Einsatz gebe es allerdings noch nicht.
Erklärtes Ziel von der Gruppe Islamisten der Organisation Islamischer Staat
im Irak und Syrien (Isis) ist es, auf syrischem und irakischem Gebiet einen
grenzüberschreitenden Gottesstaat zu errichten. Nachdem sich Kämpfer der
Gruppe bereits in einigen Regionen Syriens festgesetzt haben, führen sie
seit Tagen eine Offensive im Nordirak und haben dort mehrere Städte
überrannt, darunter Mossul, die zweitgrößte Metropole des Irak.
Die US-Berater sollen im Lauf der nächsten Woche im Irak ankommen, um die
irakischen Militärs in ihrem Kampf gegen den Vormarsch der Terrormiliz Isis
zu unterstützen. Sie sollen nach Angaben der New York Times etwa Ziele für
Luftangriffe gegen die Terrormiliz prüfen. Die Islamisten verbreiten seit
Anfang vergangener Woche Angst und Schrecken in der Region und stellen
Bilder von Massenexekutionen ins Internet. Sie haben dutzende Menschen,
zumeist Ausländer, in ihrer Gewalt.
Obama will die 300 beratenden Soldaten ohne Zustimmung vom Kongress in den
Irak schicken. „Die Maßnahmen, die der Präsident bisher getroffen hat,
erfordern keine zusätzliche Genehmigung vom Kongress“, sagte Obamas
Vize-Sprecher Josh Earnest am Freitag. Die Regierung würde sich in der
Frage aber weiterhin mit führenden Politikern in Senat und Abgeordnetenhaus
abstimmen.
Sowohl Demokraten als auch Abgeordnete hatten Obama nach seiner
Ankündigung, Militärberater ins Land zu schicken, innenpolitisch den Rücken
gestärkt - und erklärt, dass der Präsident zu diesen Schritten befugt sei.
Eine längerfristige Stationierung von Soldaten oder ein größerer Einsatz
müsse aber vom Kongress abgesegnet werden, sagte der demokratische Senator
Chris Murphy.
21 Jun 2014
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