# taz.de -- Konflikt in der Ukraine: Waffenruhe mit Drohgebärde
> Der ukrainische Präsident Poroschenko will mit einer einseitigen
> Waffenruhe einen Friedensprozess einleiten. Die USA werfen Russland
> Waffenlieferungen vor.
IMG Bild: Prorussischer Kämpfer mit Hunden und Panzersperre in der Nähe von Donezk.
KIEW dpa | In der Ostukraine gilt seit dem späten Freitagabend eine
einwöchige, einseitige Waffenruhe. Diese hatte Präsident Petro Poroschenko
nach blutigen Kämpfen angeordnet, um den Weg für einen Frieden in der
Region freizumachen. Allerdings erwartet Kiew, dass die prorussischen
Separatisten die Waffenruhe nutzen, um ihre Waffen niederzulegen. Wer dies
nicht tue, werde „vernichtet“, drohte die ukrainische Führung. Die
Aufständischen machten umgehend deutlich, dass sie von dem Angebot Kiews
nichts halten. Aus den Krisengebieten lagen am frühen Samstagmorgen
zunächst keine Berichte darüber vor, ob die Feuerpause eingehalten wurde.
Und auch Moskau sah in dem Friedensplan Poroschenkos lediglich eine
Aufforderung zur Kapitulation. Es fehle das zentrale Element, meinte der
Kreml, und zwar das Angebot zum Dialog. Nach Poroschenkos Vorstellungen
sollten die prorussischen Kräfte in den nächsten Tagen nicht nur ihre
Waffen niederlegen, sondern auch besetzte Gebäude in den ostukrainischen
Großstädten räumen und die zentralen Hörfunk- und Fernsehstationen
freigeben.
Die Aufständischen teilten mit, dass sie den Ankündigungen nicht glaubten.
„Wir haben schon hundertmal von einer Waffenruhe seitens der Nationalgarde
und der ukrainischen Armee gehört. Aber die Militäroperationen hören keine
Minute auf“, sagte der Donezker Separatistenanführer Andrej Purgin.
„Niemand wird die Waffen niederlegen“, sagte auch der Anführer Miroslaw
Rudenko. Die Waffenruhe gilt offiziell bis zum Freitag, 27. Juni.
US-Präsident Barack Obama und sein französischer Kollege François Hollande
begrüßten die Friedensinitiative Poroschenkos. Damit seien die
Voraussetzungen für eine Entspannung und zur Aufnahme von Verhandlungen
erfüllt, stellten Hollande und Obama bei einem Telefonat fest. Sollte es
dabei keinen Fortschritt geben, würden neue Maßnahmen gegen Russland
erörtert werden, hieß es.
Obama, Hollande und auch Kanzlerin Angela Merkel forderten Moskau zum Abzug
der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine auf. Das teilte das Weiße
Haus nach zwei getrennten Telefonaten Obamas mit Merkel und Hollande am
Freitag (Ortszeit) mit. Zudem müssen der Strom von Waffen und Milizen über
die Grenze gestoppt werden, sagte die beiden Staatschefs und Merkel demnach
übereinstimmend.
Die USA warfen Russland vor, Panzer und Raketenwerfer an die Separatisten
in der Ostukraine zu liefern. „Wir haben Informationen, dass zusätzliche
Panzer zur Abfahrt vorbereitet wurden“, sagte die Sprecherin im
US-Außenamt, Jen Psaki, am Freitag (Ortszeit) in Washington. Die Russen
hätten zudem Artillerie im Südwesten des eigenen Landes versammelt, die von
ukrainischen Kräften genutzt werde aber nicht mehr im aktiven russischen
Bestand enthalten sei. „Wir glauben, dass Russland diese Ausrüstung bald an
Separatisten-Kämpfer übergeben könnte“, sagte Psaki weiter. Die Situation
am Boden werde genau beobachtet.
21 Jun 2014
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