# taz.de -- Kommentar Innere Sicherheit: Caffier zeigt Flagge
> Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, hat ganz
> eigene Ideen von Gleichberechtigung und Datenschutz.
IMG Bild: Wusste schon immer, dass Computer nunmal gefährlich sind: Lorenz Caffier.
Viel Streit über Solidarität und Gleichberechtigung in diesen Tagen: Sogar
einige Ministerien – unter ihnen das mecklenburg-vorpommersche
Innenministerium – sind dagegen, zumindest wenn Solidarität und
Gleichberechtigung bedeuten, dass regenbogenfarbene Flaggen an öffentlichen
Gebäuden zu sehen sind.
Wie gut, dass Lorenz Caffier, Innenminister des Landes, nicht nur zuständig
für Flaggen ist, sondern auch für innere Sicherheit, also auch für Computer
im weitesten Sinne. Caffier gehört zu den Leuten, die sonst gern das Mantra
vor sich her beten, das Internet dürfe auf gar keinen Fall ein rechtsfreier
Raum sein. Woraus sich dann Forderungen wie die nach Netzsperren ergeben
oder nach der Vorratsdatenspeicherung.
Caffier jedenfalls offenbarte diese Woche in einem Gastbeitrag für die Zeit
sein profundes Wissen: Die Snowden-Enthüllungen seien für Leute vom Fach
gar nichts Neues. Computer seien nun mal gefährlich. Sobald man sie
anschalte, habe sich jemand reingehackt und lese mit. Weiß man doch.
Was man tatsächlich gern wüsste, ist, woher Caffier schon vor den
Snowden-Enthüllungen von der massenhaften Verletzung von Grundrechten
wusste. Vielleicht kann er ja da dem Untersuchungsausschuss des Bundestags
weiterhelfen – der ist noch auf der Suche nach Beweismaterial. Interessant
ist auch, dass Caffier an der Stelle, wo die „Das Internet ist kein
rechtsfreier Raum“-Rufer dem Bürger sonst jegliche Eigenverantwortung
absprechen, genau diese einfordert. Jeder solle doch selbst darauf achten,
dass er nicht alles von sich im Netz preisgibt.
Nicht nur, dass Caffier da Hacking, unberechtigtes Mitschneiden von Daten
und das freiwillige Veröffentlichen zusammenrührt. Er ist ein Verfechter
der mittlerweile gekippten Vorratsdatenspeicherung statt der Grundrechte–
zum Beispiel des altmodischen Fernmeldegeheimnisses. Für dessen Schutz
könnte, ja, müsste sich ein Politiker einsetzen. Es sei denn, er ist der
Meinung, dass die eigene Kompetenz bei der Beflaggung öffentlicher Gebäude
endet.
20 Jun 2014
## AUTOREN
DIR Svenja Bergt
## TAGS
DIR Snowden
DIR Gleichberechtigung
DIR Datenschutz
DIR Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
DIR NSA-Skandal
DIR Heiko Maas
DIR Edward Snowden
DIR Vorratsdatenspeicherung
DIR Vorratsdatenspeicherung
DIR Vorratsdatenspeicherung
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR SPD-Ministerien zum CSD: Regenbogenflagge zeigen
Erlaubt ist es nicht. Manuela Schwesig und Barbara Hendricks flaggen zum
Christopher-Street-Day trotzdem vor ihrem Ministerien.
DIR Linke über NSA-Untersuchungsausschuss: „Snowden bleibt Kronzeuge“
Weil das Treffen mit Edward Snowden in Moskau geplatzt ist, will
Linken-Obfrau Martina Renner eine Befragung in Berlin einklagen. Es brauche
endlich Klarheit.
DIR Vorratsdatenspeicherung ohne Gesetz: Heiko Maas für europäische Lösung
Der Bundesjustizminister wartet auf eine VDS-Richtlinie aus Brüssel.
Außerdem ist er optimistisch, dass Edward Snowden sich auch in Moskau
befragen lässt.
DIR NSA-Untersuchungsausschuss: Snowden lässt Union schrill werden
Am Donnerstag muss sich der Untersuchungsausschuss zur NSA entscheiden:
Folgt er dem Nein der Bundesregierung zu Snowden?
DIR Streit um Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission gibt nach
Juristischer Erfolg zur Vorratsdatenspeicherung: Eine Klage gegen
Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wurde nun zurückgezogen.
DIR Union will Vorratsdatenspeicherung: Nationaler Alleingang
Der CDU-Vize-Vorsitzende Thomas Strobl drängt darauf, die
Vorratsdatenspeicherung möglichst schnell vorzuschreiben: Das sei trotz
EuGH-Urteil möglich.
DIR Debatte um Vorratsdatenspeicherung: Bouffier spricht sich für Reform aus
Der Europäische Gerichtshof hatte die europaweite Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung gekippt. Hessens Ministerpräsident will aber nicht
von ihr lassen.