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       # taz.de -- TISA-Deregulierung von Dienstleistungen: Internationale Datenschieberei
       
       > Wieder verhandeln Regierungen hinter verschlossenen Türen. Geleakte
       > Dokumente zeigen: Dabei geht es nicht weniger schlimm zu als bei TTIP.
       
   IMG Bild: Jede Kontobewegung per Kopie in die USA – mit TISA soll das legal werden
       
       BRÜSSEL taz | Erst TTIP, nun TISA: Wie streng vertrauliche Dokumente
       zeigen, verhandeln die EU und die USA hinter verschlossenen Türen über eine
       umfassende Liberalisierung von Dienstleistungen. Dabei geht es um so heikle
       Themen wie die Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA, die
       (De-)Regulierung der Finanzmärkte und die Privatisierung der
       Wasserversorgung. „Was bei TTIP nicht klappt, könnte durch die Hintertür
       mit TISA kommen“, warnt der grüne Europaabgeordnete und Finanzexperte Sven
       Giegold.
       
       Die [1][Verhandlungspapiere sind von Wikileaks] veröffentlicht worden.
       Ursprünglich waren sie so geheim, dass sie nur in „abgesichertem Gebäude,
       Raum oder Container aufbewahrt werden“ sollten. Das Licht der
       Öffentlichkeit sollten sie erst fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen
       erblicken - so steht es gleich zu Beginn des Dokuments, das auf den 14.
       April 2014 datiert ist. Dennoch bestreitet die EU, dass sie Geheimgespräche
       führe. Man halte sich an die Gepflogenheiten bei internationalen
       Verhandlungen, so der Sprecher von Handelskommissar Karel de Gucht.
       
       Dabei stellt das TISA-Leak sogar noch den Swift-Skandal in den Schatten.
       Vor fünf Jahren war herausgekommen, dass die EU und die USA über die
       Weitergabe europäischer Bankdaten verhandeln, die beim belgischen
       Finanzdienstleister Swift verarbeitet werden. Swift wollte die sensiblen
       Daten auf einem neuen Server in der Schweiz vor US-Zugriff schützen,
       Brüssel und Washington haben das im Namen des Anti-Terror-Kampfs
       verhindert.
       
       Mit TISA soll es nun noch schlimmer werden. „Es wird ein internationales
       Recht für Datenschieberei geschaffen“, kritisiert der Grüne Giegold. Die
       USA wollten Zugriff auf alle Bankdaten und jede Kontobewegung – weltweit.
       Zudem möchten die Amerikaner über TISA die Möglichkeit schaffen, EU-Regeln
       für die Finanzmärkte auszuhebeln. Wenn es nach den US-Verhandlern geht,
       soll jede neue Regulierung begründungspflichtig werden – das Kapital hätte
       Vorrang, die Amerikaner hätten das letzte Wort.
       
       ## Mehrgleisige Strategie
       
       Dasselbe Ziel verfolgen die USA bereits bei den Verhandlungen über das
       Freihandelsabkommen TTIP. Dort leitet die EU zwar noch Widerstand - doch
       mit TISA könnte sich das ändern. „Hier wird offenbar eine mehrgleisige
       Strategie gefahren“, so Giegold. „Das Motto lautet wohl: Ein Zug kommt
       durch!“ Der Druck ist jedenfalls groß. Mitte Juli sollen in Brüssel die
       TTIP-Verhandlungen in die nächste Runde gehen, trotz massiver Proteste.
       
       Über TISA wird schon am kommenden Montag weiter verhandelt – in der
       australischen UN-Botschaft in Genf, die offenbar besonders abgeschirmt ist.
       „Aus Angst vor der öffentlichen Empörung verstecken sie sich“, lästert der
       grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Der Datenschutzexperte
       spottet auch über das Selbstlob der TISA-Verhandler, die sich „wirklich
       gute Freunde von Dienstleistungen“ nennen. In Wahrheit seien sie „wirklich
       gute Feinde des Datenschutzes“.
       
       Die EU-Kommission wies diesen Vorwurf prompt zurück. TISA werde den
       Datenschutz in Europa nicht beeinträchtigen, so De Guchts Sprecher. Ähnlich
       argumentiert die Kommission allerdings auch bei TTIP. Auch dort heißt es
       stets, Umwelt- und Verbraucherstandards würden nicht verwässert. Doch
       solange das Verhandlungsmandat nicht offen gelegt wird, lässt sich diese
       Behauptung schlicht nicht überprüfen.
       
       20 Jun 2014
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://wikileaks.org/tisa-financial/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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