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       # taz.de -- Verfolgung Homosexueller in Uganda: USA verhängen Sanktionen
       
       > Einreiseverbote und Geldentzug: Weil Uganda Schwule, Lesben, Bi- und
       > Transsexuelle diskriminiert, haben die USA Strafmaßnahmen verhängt.
       
   IMG Bild: Folgen der homophoben Gesetzgebung: Zwei angeblich homosexuelle Männer stehen im Mai in Uganda vor Gericht.
       
       WASHINGTON ap | Wegen der Verfolgung Homosexueller in Uganda hat die
       US-Regierung Sanktionen gegen das afrikanische Land verhängt. Die
       Strafmaßnahmen beinhalten nach Angaben des Weißen Hauses vom Donnerstag
       Einreisesperren für einzelne ugandische Staatsbürger, die in „schwere
       Menschenrechtsverletzungen“ vor allem gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und
       Transsexuelle (LGBT) verwickelt sind.
       
       Außerdem werde die Finanzierung bestimmter Progamme ausgesetzt, erklärte
       die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden. Demnach
       handelt es sich um Programme für die ugandische Polizei, das
       Gesundheitsministerium sowie eine gemeinsame Luftwaffenübung der USA und
       Ugandas.
       
       Einreisesperren gelten demnach auch für Ugander, die für schwere Fälle von
       Korruption verantwortlich sind. Gleichwohl blieben die Regierungen in
       Washington und Kampala Verbündete, vor allem im Kampf gegen die
       Rebellengruppe Lord's Resistance Army (LRA), erklärte das Weiße Haus.
       LRA-Anführer Joseph Kony wird per Haftbefehl von den USA sowie vom
       Internationalen Strafgerichtshof gesucht. Das Weiße Haus bekräftigte, die
       militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern werde ebenso wenig wie
       die humanitäre Hilfe der USA in Uganda in Frage gestellt.
       
       Die Vorsitzende der Demokraten im US-Respräsentantenhaus, Nancy Pelosi,
       begrüßte die Sanktionen als „starke Botschaft an die ugandische Regierung“,
       dass die USA keine Verfolgung von ugandischen LGBT tolerierten. Das
       ugandische Anti-Homosexuellen-Gesetz sei „von einer Ignoranz,
       Ungerechtigkeit und Grausamkeit, dass es einem den Atem raubt“, erklärte
       Pelosi.
       
       Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte im Februar ein Gesetz in Kraft
       gesetzt, das lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle zulässt und Zeugen
       verpflichtet, Schwule bei den Behörden zu denunzieren. Das Gesetz löste
       einen internationalen Proteststurm aus. US-Außenminister John Kerry
       verglich es mit der antisemitischen Gesetzgebung der Nazis.
       
       20 Jun 2014
       
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