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       # taz.de -- Energieeffizienz in der EU: „Nicht allzu realistisch“
       
       > Deutschland und sechs weitere Mitgliedstaaten fordern schärfere EU-Regeln
       > zum Stromsparen. Doch Energiekommissar Oettinger geht auf Distanz.
       
   IMG Bild: Angst im Dunkeln? Günther Oettinger unterstützt Deutschlands Forderung nach 40 Prozent Energieeinsparung nicht.
       
       BERLIN/BRÜSSEL dpa | EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich gegen
       eine Verschärfung von EU-Regeln zum Stromsparen ausgesprochen. Der
       bisherige Kurs Europas sollte im nächsten Jahrzehnt beibehalten werden,
       sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in Brüssel. Im Juli will er einen
       konkreten Vorschlag zur Energieeffizienz bis 2030 vorlegen.
       
       Mit seinem Plädoyer zur Beibehaltung der bisherigen Linie in der EU geht
       Oettinger auf Distanz zur Bundesregierung. In einem Brief an die
       EU-Kommission fordern Deutschland und sechs weitere Mitgliedstaaten ein
       verbindliches und ehrgeiziges Ziel. Das sei vor dem Hintergrund der
       Ukraine-Krise besonders wichtig, um Europas Abhängigkeit von russischem Gas
       und Öl zu verringern, heißt es in dem Schreiben an Oettinger und
       EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Der Brief liegt der
       Nachrichtenagentur dpa vor.
       
       Deutschland und seine Mitstreiter betonen, Einsparungen bei Wärme und Strom
       seien der günstigste und beste Weg, um für mehr Versorgungssicherheit und
       Klimaschutz zu sorgen. Europa könne beim Energiesparen auch für mehr
       Wachstum und Arbeitsplätze sorgen. „Wir können es uns nicht leisten, diese
       Gelegenheit zu verpassen“, schreiben Bundeswirtschaftsminister Sigmar
       Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) sowie ihre
       Amtskollegen aus Griechenland, Irland und weiteren Staaten.
       
       Indirekt plädiert Deutschland für eine Energie-Einsparung von 40 Prozent in
       der EU bis 2030: Die Autoren pochen darauf, die Haltung des EU-Parlaments
       beim Thema Energieeffizienz zu berücksichtigen – die Volksvertretung ist
       für 40 Prozent. Oettinger hält wenig von einer solchen Forderung. 40
       Prozent wären „nicht allzu realistisch“, sagte er am Mittwochabend.
       
       Derzeit gibt es in der EU das Ziel, bis 2020 20 Prozent Wärme und Strom
       einzusparen. Dazu haben sich Europas Staats- und Regierungschefs schon vor
       Jahren bekannt, rechtlich verbindlich ist das Ziel aber nicht – nur gewisse
       Maßnahmen sind Pflicht. „Die gleiche Strategie werden wir wiederholen: ein
       neues indikatives Ziel, was politisch verbindlich ist“, sagte Oettinger.
       
       Wie hoch das neue Ziel liegen sollte, wollte der Kommissar nicht sagen.
       Kürzlich hatte der Brüsseler Informatonsdienst dpa Insight EU erfahren,
       dass Kommissionschef Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ein
       Stromeinsparziel von nur 25 Prozent erwägen. Europas Staats- und
       Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel Ende nächster Woche in Brüssel auch
       über das Thema Energieeffizienz sprechen.
       
       19 Jun 2014
       
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