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       # taz.de -- Kommentar Verfassungsschutzbericht: Schulterschluss mit den Muslimen
       
       > Islamistischer Extremismus rückt wieder in den VS-Fokus, speziell die
       > salafistische Szene. Eine Kriminalisierung kann keine Lösung sein.
       
   IMG Bild: Gefährliche Salafisten? Anhänger des Predigers Pierre Vogel im September 2013 in Frankfurt/Main
       
       Die Not schweißt selbst ehemalige Gegner zusammen. Das Erstarken der
       radikalen Isis-Brigaden, die im Irak und in Syrien inzwischen eine ganze
       Region unter ihre Kontrolle gebracht haben, lässt jetzt die USA und den
       Iran, zwei ehemalige Todfeinde, näher zusammenrücken.
       
       Der Konflikt strahlt auch auf Europa aus. Da ist es nicht überraschend,
       dass auch hierzulande langsam alte Fronten aufweichen. Als Innenminister
       Thomas de Maizière am Mittwoch in Berlin den Verfassungsschutzjahresbericht
       vorstellte, nahm er den gewalttätigen islamistischen Extremismus in den
       Fokus.
       
       Aus gutem Grund, hat doch der Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel,
       dem vier Menschen zum Opfer fielen, erst kürzlich gezeigt, welche Gefahr
       von radikalisierten Syrien-Rückkehrern ausgehen kann. Und langsam drohen
       die Behörden den Überblick zu verlieren, wer so alles mit welcher Absicht
       zwischen Europa und dem Nahen Osten hin und her reist.
       
       Besonders die stetig wachsende salafistische Szene beäugt der
       Verfassungsschutz mit Sorge. Der Konflikt in Syrien ist ein
       Kristallisationspunkt geworden, der sie aufwühlt und ihre Anhänger
       mobilisiert. Doch sollte man sich vor Verallgemeinerungen hüten: Wer sich
       wie ein Salafist kleidet, muss noch lange nicht Gewalt befürworten. Und
       umgekehrt gilt, dass nicht alle, die nach Syrien ausgereist sind, über
       salafistische Kreise den Weg dorthin gefunden haben.
       
       ## Herausforderung für etablierte muslimische Verbände
       
       Der Salafismus stellt aber auch für die etablierten muslimischen Verbände
       in Deutschland eine Herausforderung dar. Denn mit seinen Predigern, die die
       Sprache der Jugend sprechen, macht er ihnen zunehmend Konkurrenz. Der Staat
       muss den Schulterschluss mit den etablierten Verbänden suchen und ihnen
       helfen, einer Radikalisierung junger Muslime vorzubeugen.
       
       Das heißt aber auch, dass er diese Verbände nicht selbst kriminalisieren
       darf, wie dies oft genug noch immer geschieht. Die Aufgabe der
       Sicherheitsbehörden sollte darin bestehen, Gewalttaten zu verhindern –
       nicht darin, Gesinnungspolizei zu spielen.
       
       Gegen antidemokratische und minderheitenfeindliche Einstellungen
       vorzugehen, die auf ihre Weise das friedliche Zusammenleben bedrohen, ist
       eine Aufgabe der Gesellschaft. Und da ist die Gefahr, die von Islamisten in
       Deutschland ausgeht, noch immer marginal im Vergleich zu der Bedrohung
       durch den Rechtsextremismus.
       
       19 Jun 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Bax
       
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