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       # taz.de -- Jahresbilanz des Verfassungsschutzes: „Vergiftete Simmung gegen Fremde“
       
       > Der Innenminister ist beunruhigt wegen der vielen fremdenfeindlichen
       > Übergriffe. Ihn besorgen aber auch gewaltbereite Linksautonome.
       
   IMG Bild: Neun Rechtsextreme stehen in Magdeburg nach einem Überfall vor Gericht. Politisch Motiviert sei ihre Tat laut Richter nicht.
       
       BERLIN taz | Er sei „sehr besorgt“, sagt Bundesinnenminister Thomas de
       Maizière (CDU). Laut dem Verfassungsschutzbericht 2013 hat
       fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland den höchsten Stand seit 2006
       erreicht. Allein im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Angriffe mit
       fremdenfeindlichen Motiven noch einmal um 20 Prozent auf 473 Übergriffe.
       Das waren 80 mehr als 2012. Bei der Vorstellung des
       Verfassungsschutzberichts 2013 am Mittwoch warnte der Minister vor den
       „unablässigen“ Versuchen der rechten Szene, „die Stimmung gegenüber Fremden
       zu vergiften“.
       
       Bemerkenswert an der gut 400-seitigen Jahresbilanz ist, welchen Fall der
       Verfassungsschutz als Musterbeispiel für diesen brisanten Trend anführt –
       nämlich ausgerechnet jenen brutalen Übergriff auf einen Imbissbetreiber im
       sachsen-anhaltischen Bernburg, den das zuständige Landgericht Magdeburg
       Anfang Mai in einer umstrittenen Entscheidung als nicht eindeutig
       rassistische Junggesellenabend-Prügelei klassifizierte.
       
       Und das, obwohl Abdurrahman E. im Herbst 2013 von einer Gruppe von Neonazis
       zunächst als „Scheißausländer“ und „Scheißtürke“ angepöbelt worden war,
       bevor die Rechtsextremen ihm mit Schlägen und Tritten schwerste
       Kopfverletzungen zufügten.
       
       Das Landgericht Magdeburg befand trotz allem, ein politisches Motiv der Tat
       „sei nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt worden“. Im
       Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz tun sich die Fachleute der Abteilung
       Rechtsextremismus mit der Zuordnung offenkundig weniger schwer.
       
       Die Behörde bewertet die Militanz am rechten Rand mit 9.600 gewaltbereiten
       Rechten als „unverändert hoch“, auch wenn die Szene insgesamt der Behörde
       zufolge leicht auf rund 21.700 Personen schrumpfte. Auch die NPD verlor
       erneut Leute – sie hat jetzt etwa 5.500 Mitglieder.
       
       ## Konsequenz aus NSU-Debakel
       
       Als Konsequenz aus dem NSU-Debakel der Behörden versichert der
       Verfassungsschutz, er beobachte besonders genau alles, was auf
       Rechtsterrorismus hindeute. In drei Fällen habe dies zu
       Ermittlungsverfahren geführt. Sie richteten sich gegen Mitglieder der
       Gruppierung „Hamburger Nationalkollektiv & Weiße Wölfe Terrorcrew“, des
       „Werwolf-Kommandos“ und des Zirkels „Neue Ordnung“.
       
       Auch über eine „sinkende Hemmschwelle“ am linken Rand äußerte sich de
       Maizière besorgt: Gewaltbereite Autonome hätten – etwa bei Ausschreitungen
       um die Rote Flora in Hamburg – vermehrt Polizisten und sogar Rettungskräfte
       angegriffen. Die Zahl dieser Attacken stieg um 34 Prozent. Bei der Gewalt
       gegen Rechtsextreme registrierten die Behörden ein Plus von fast 40
       Prozent.
       
       18 Jun 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Astrid Geisler
       
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