# taz.de -- Kommentar EU-Stabilitätspakt: Merkel, die neoliberale Gouvernante
> Die Eurokrise ist ein Großlabor, das zeigt: Die verordneten Sparkurse
> funktionieren nicht. Absurd, dass Merkel jenseits der Grenzen aber darauf
> pocht.
IMG Bild: Eine schwäbische Hausfrau war Angela Merkel in Deutschland nie.
Die neoliberalen Rezepte funktionieren nicht. Die Eurokrise ist ein
Großraumlabor, wo in Echtzeit erprobt werden kann, ob sich ökonomische
Glaubenssätze bewähren. Ergebnis: Es war eine ganz schlechte Idee, den
Krisenländern einen Sparkurs zu verordnen. Italien und Frankreich haben
recht, wenn sie stattdessen Konjunkturpakete verlangen.
Der interessanteste Testfall ist Portugal, weil es bis jetzt brav umgesetzt
hat, was von der Troika verlangt wurde. Die Portugiesen haben die Renten
gekürzt, den Staatshaushalt zusammengestrichen und die Mehrwertsteuer
erhöht. Dennoch ist die Staatsverschuldung nicht etwa gesunken – sondern
weiter gestiegen. Seit 2010 mussten die Portugiesen 40 Milliarden Euro neue
Kredite aufnehmen. Es ist ein Paradox und trotzdem wahr: Sparen erhöht die
Schulden.
Dieses Phänomen ist den Deutschen übrigens nicht unbekannt. Man erinnere
sich nur an das traurige Schicksal eines SPD-Finanzministers namens Hans
Eichel. Dieser selbst ernannte „Sparkommissar“ wollte den Bundeshaushalt
sanieren, doch damit würgte er die Wirtschaft ab. Die Steuereinnahmen
fielen, und die Schulden stiegen. Gescheitert saß Eichel hinter seinen
Sparschweinen, die er symbolträchtig auf seinem Schreibtisch aufgereiht
hatte.
Mit der deutschen Wirtschaft ging es erst aufwärts, als Angela Merkel das
Kanzleramt bezog und den Sparkurs stoppte. Die Steuern sprudelten wieder,
und der Haushalt sanierte sich von selbst. Wie immer war Merkel
bemerkenswert pragmatisch, wenn es um ihre eigene Macht ging. In
Deutschland war die Kanzlerin nie eine schwäbische Hausfrau. Deswegen ist
es ja so absurd, dass sie sich jenseits der Grenzen als neoliberale
Gouvernante aufspielt, die jedem Staatschef auf die Finger klopft, wenn er
nicht brav spart.
18 Jun 2014
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DIR Ulrike Herrmann
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