# taz.de -- Projekte gegen Rechtsextremismus: Große Pläne, wenig Geld
> Nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde versprachen alle Parteien mehr
> Mittel für Projekte gegen Rechts. Davon ist jetzt keine Rede mehr.
IMG Bild: Braucht kein Mensch: Nazis mit Fackeln
BERLIN taz | Es war eine ganz große Koalition. „Unverzichtbar“ seien die
zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus, konstatierten
alle Bundestagsfraktionen nach dem Schock über die lange unentdeckten
Anschläge des Nationalistischen Untergrunds (NSU). Das Engagement, so ihr
gemeinsamen Beschluss, müsse ein „deutlich höheres Fördervolumen“ erhalten.
Im Koalitionsvertrag hielten Union und SPD im Herbst 2013 fest: Die
Programme „werden langfristig finanziell sichergestellt“, die
„Haushaltsmittel stocken wir auf“.
Am Montag nun kündigte Familienministerien Manuela Schwesig (SPD) ihr neues
Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus an: Die Vorhaben sollen verstetigt
werden – weg von der „Projekteritis“. Der Bund könne und müsse in die
Arbeit „dauerhaft mit einsteigen“.
Nur: In den Haushaltsverhandlungen ist von mehr Geld keine Rede mehr. 30,5
Millionen Euro stehen dieses Jahr zur Verfügung – mehr sollen es nach
Willen des Bundesfinanzministeriums auch nicht werden. Dabei hatten
Initiativen gegen rechts im April noch ein Konzept für die „Verstetigung
der bundesweiten Demokratieförderung“ vorgelegt. Dessen Kosten: 70
Millionen Euro.
Allein im Osten stiegen laut den Initiativen 2013 rechtsextreme Gewalttaten
um 18 Prozent: von 626 auf 737 Angriffe, darunter eine erhöhte Zahl
rassistische Attacken. Opfer waren vielfach Asylbewerber. Für
Westdeutschland gibt es keine Zahlen. Dort fehlen flächendeckende
Projektstrukturen gegen rechts. Genau das sollte sich, so die Hoffnung der
Initiativen, mit dem neuen Bundesprogramm ändern.
Doch das steht nun in Zweifel. Gibt es nicht mehr Geld, könnten dort wieder
keine Beratungsangebote aufgebaut werden, warnt Judith Porath von der
Brandenburger Opferperspektive. „Rechtsextreme Gewalt ist aber genauso ein
Problem in den alten Bundesländern.“ Anders als im Osten fehlten den
dortigen Initiativen bisher die Mittel, Verdachtsfälle zu überprüfen und
Betroffene aufzusuchen. „Nur so aber funktioniert unsere Arbeit“, sagt
Porath. Der Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, Timo Reinfrank,
appellierte, den Ländern die Mittel nur noch unter Auflagen auszuschütten.
Dann könnten zum Beispiel endlich überall Opferberatungsstellen
eingerichtet werden.
Die SPD fordert nun für den Haushalt 2016 einen Ausbau des Programms auf 50
Millionen Euro. „Rechtsextremismus ist von allen Formen des politischen
Extremismus das vorherrschende Problem“, sagt die SPD-Innenexpertin Susann
Rütherich. Sie freue sich, dass das Thema „endlich wieder ernstgenommen
wird“. Dazu gehöre aber auch eine „langfristige Förderung mit einem
deutlich aufgestockten Bundesetat“.
18 Jun 2014
## AUTOREN
DIR Astrid Geisler
DIR Konrad Litschko
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