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       # taz.de -- Verfassungsschutz und NSA: Darf's auch etwas mehr sein?
       
       > Noch immer sorgt die NSA-Spähaffäre für Empörung. Beim Verfassungsschutz
       > nicht. Der soll seine Zusammenarbeit mit US-Diensten sogar intensiviert
       > haben.
       
   IMG Bild: Könnte bei Ebay noch ein paar Euro einbringen: NSA-Gerätschaft in Bad Aibling.
       
       BERLIN dpa | Der deutsche Verfassungsschutz hat die Zusammenarbeit mit den
       USA in den vergangenen Jahren nach Medienberichten deutlich ausgebaut.
       Offenbar habe sich der Verfassungsschutz auch durch die NSA-Spähaffäre
       [1][nicht bremsen lassen, berichten] die Süddeutsche Zeitung und die Sender
       WDR und NDR unter Berufung auf geheime Regierungsdokumente.
       
       Die Zahl der Datensätze, die der Verfassungsschutz an US-Dienste
       übermittelt habe, habe sich in den vergangenen vier Jahren fast
       verfünffacht. 2013 habe der Verfassungsschutz 1.163 Datensätze an die
       Amerikaner geschickt, in den ersten drei Monaten dieses Jahres seien es
       etwa 400 gewesen. Bei den übermittelten Daten soll es sich unter anderem um
       Handynummern, Reisebewegungen und Aufenthaltsorte verdächtiger Personen
       handeln.
       
       Da der Verfassungsschutz Deutschlands Inlandsgeheimdienst ist und nur auf
       deutschem Boden arbeite, liege es nahe, dass der Dienst in Deutschland
       erhobene Daten weitergebe. Das Ganze sei Teil eines großen Tauschgeschäfts
       unter „befreundeten Diensten“, berichten die drei Medien. Die deutsche
       Seite bekomme im Gegenzug Informationen von CIA, NSA und anderen
       US-Diensten.
       
       Der Verfassungsschutz erklärte den Berichten zufolge auf Anfrage, mit
       US-Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten. Man halte sich dabei strikt an
       die gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse.
       
       ## „Teillieferung“ erst gegen Ende dieser Woche
       
       Die NSA-Abhörpraxis wird derzeit von einem Untersuchungsausschuss des
       Bundestages untersucht. Dessen Arbeit gerät nach [2][einem Bericht der
       „taz“] aber gerade ins Stocken, weil die Bundesregierung dem Ausschuss nur
       mit Verzögerung Akten liefert. „Aufgrund des Umfangs und der damit
       verbundenen komplexen Zusammenstellung des vorzulegenden Aktenmaterials“
       verspäte sich der Versand, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben des
       Bundesinnenministeriums. Dieses ging an den Ausschuss-Vorsitzenden Patrick
       Sensburg (CDU).
       
       Ursprünglich hätten alle angeforderten Akten bis Dienstag nach Pfingsten
       übermittelt werden sollen. Nun, so das Schreiben, werde eine erste
       „Teillieferung“ erst gegen Ende dieser Woche erfolgen.
       
       Im Ausschuss stößt die Verzögerung dem Bericht zufolge auf Empörung.
       SPD-Obmann Christian Flisek sprach in der taz von einem „höchst
       unprofessionellen Vorgehen“. Nie habe die Regierung auf zeitliche Probleme
       hingewiesen. „Mir ist völlig unverständlich, warum zu dem einvernehmlich
       festgelegten Termin nicht zumindest erste Teillieferungen an den Ausschuss
       erfolgen konnten.“ Grünen-Obmann Konstantin von Notz sprach von einer
       „Missachtung des Parlaments“. Die Verzögerung sei „völlig unverständlich“.
       
       12 Jun 2014
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.sueddeutsche.de/politik/spionage-verfassungsschutz-weitet-zusammenarbeit-mit-us-geheimdiensten-aus-1.1995426
   DIR [2] /NSA-Ausschuss-im-Bundestag/!140169/
       
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