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       # taz.de -- Polizei-Fuhrpark: Teuer, aber nicht ausgelastet
       
       > Niedersachsens Polizei soll sparen: Motorräder stehen ungenutzt herum,
       > moniert der Landesrechnungshof – als ein Beispiel für
       > Steuerverschwendung.
       
   IMG Bild: Berlins Polizei wusste ihre Maschinen wenigstens zu nutzen - legte ihre Motorradgruppe aber auch still.
       
       HANNOVER taz | Niedersachsens Polizei soll künftig mit weniger
       Streifenwagen und Motorrädern auskommen. Dies ist eine von dutzenden
       Sparmaßnahmen, die der Landesrechnungshof (LRH) bei der Vorstellung seines
       Jahresberichts in Hannover eingefordert hat.
       
       Schon unter Leitung des polizeibegeisterten Innenministers Uwe Schünemann
       (CDU) gab das Land jährlich 10 Millionen Millionen Euro für die
       Polizeiautos aus – die im Schnitt 31.000 Euro kosten. Doch auch nach Abwahl
       des christdemokratischen Hardliners wurde nicht gespart: Für das laufende
       Jahr planen die Beamten des amtierenden SPD-Innenministers Boris Pistorius
       Ausgaben von 12,5 Millionen Euro. Ein Plus von 25 Prozent.
       
       Von den aktuell 4.887 blau-silbernen Wagen der Marke Volkswagen werden
       allerdings hunderte gar nicht gebraucht. Problemlos sei eine Reduzierung
       des Fuhrparks um zehn Prozent umsetzbar, monieren die LHR-Senatsmitglieder
       unter Vorsitz des Juristen Richard Höptner, und das „ohne Mobilitätsverlust
       für die Polizei“.
       
       Noch peinlicher: Ihre Motorräder nutzt die niedersächsische Polizei so gut
       wie gar nicht. Die Auslastungsquote der Fahrzeuge der Marken BMW und
       Yamaha, mit 28.000 Euro beinahe so teuer wie ein Streifenwagen, lag
       landesweit bei nur 11,7 Prozent. Und das, obwohl der LHR es bereits als
       „Vollauslastung“ wertet, wenn ein Motorrad in der ersten und der zweiten
       Tageshälfte jeweils zehn Minuten bewegt wird. Im Klartext: Fährt ein
       Polizist von 11.50 bis 12.10 Uhr im Kreis, gilt seine Dienstmaschine als
       „voll ausgelastet“.
       
       Formell versprechen führende Polizeibeamte deshalb Besserung: Die
       Berechnungsgrundlage des LRH werde „grundsätzlich anerkannt“, lässt sich
       Landespolizeipräsident Uwe Binias zitieren. Noch im laufenden Jahr werde
       der Bestand an Streifenwagen um fünf Prozent reduziert. Auch von den
       aktuell 229 Motorrädern dürften 70 verschwinden. Gespart werden soll
       trotzdem nicht: „Mit dem Geld“, sagt ein Sprecher des Innenministeriums zur
       taz, „kaufen wir dann neue Fahrzeuge.“ Schließlich müsse die Polizei
       „modern, wirtschaftlich und zukunftsfähig“ ausgestattet sein.
       
       Ähnliche Milchmädchenrechnungen kritisiert der LRH auch beim größten
       Kostenfaktor des Landes, dem Personal: Zwar seien durch die Auflösung der
       Bezirksregierungen rund 6.700 Stellen gestrichen worden. Insgesamt seien in
       den Jahren von 2003 bis 2014 rund 11.000 Posten weggefallen. Allerdings
       wurden auch 14.000 Bedienstete neu eingestellt – darunter 1.906 durch die
       seit Februar 2013 amtierende rot-grüne Landesregierung.
       
       Dies geschehe „mit Geld, das Niedersachsen nicht hat“, so LRH-Präsident
       Höptner. Mit Blick auf die schrumpfende Bevölkerung müsse die Verwaltung
       vielmehr 5.900 weitere Stellen streichen – bis 2030 soll das Land laut
       neuester Prognosen rund 450.000 Einwohner weniger haben als heute. Möglich
       seien Einsparungen von 300 Millionen Euro jährlich, sagte Höptner. 2013 lag
       die Neuverschuldung bei rund 500 Millionen Euro.
       
       11 Jun 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Wyputta
       
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