URI: 

       # taz.de -- NSA-Ausschuss im Bundestag: Aufklärer ohne Akten
       
       > Kaum begonnen, stockt die Arbeit des NSA-Ausschusses bereits: Ministerien
       > und Geheimdienste lassen mit Aktenlieferungen auf sich warten.
       
   IMG Bild: Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg hat noch nicht viel Material auf dem Tisch liegen.
       
       BERLIN taz | Der Beweisbeschluss erging Mitte April an Ministerien,
       Nachrichtendienste, das Kanzleramt. „Sämtliche Akten, Dokumente, Dateien
       oder auf andere Weise gespeicherte Daten“, die den NSA-Komplex seit den
       Snowden-Enthüllungen im letzten Juni beträfen, seien dem
       Untersuchungsaussschuss zu übermitteln. Auch eine Frist setzten die
       Abgeordneten: bis Dienstag, 10. Juni.
       
       Nun, nach Ablauf des Termins, sieht die Resonanz auf den Beschluss
       allerdings denkbar dürftig aus: Kein einziges Dokument hat den
       NSA-Ausschuss erreicht.
       
       Stattdessen wandte sich das Bundesinnenministerium an den
       Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU). Man bitte um Verständnis,
       heißt es in einem Schreiben, das der taz vorliegt, aber „aufgrund des
       Umfangs und der damit verbundenen komplexen Zusammenstellung des
       vorzulegenden Aktenmaterials“ verspäte sich der Versand. Erst „gegen Ende“
       dieser Woche werde man eine erste „Teillieferung“ übermitteln.
       
       Im Ausschuss stößt das auf Empörung, auch unter Koalitionsabgeordneten.
       Über ein „höchst unprofessionellen Vorgehen“ schimpft SPD-Obmann Christian
       Flisek. „Mir ist völlig unverständlich, warum zu dem einvernehmlich
       festgelegten Termin nicht zumindest erste Teillieferungen an den Ausschuss
       erfolgen konnten.“ Nie habe die Regierung auf mögliche zeitliche Probleme
       hingewiesen. Flisek forderte, die „bestehenden Probleme unverzüglich zu
       lösen und die beigezogenen Akten so schnell als möglich vorzulegen“.
       
       ## Keine Antwort – bislang
       
       Auch die Opposition sprach von einer „Missachtung des Parlaments“.
       Grünen-Obmann Konstantin von Notz nannte die Verzögerung „völlig
       unverständlich“. Wann der Ausschuss die Akten vollständig erhalte, stehe
       „in den Sternen“. Ausschuss-Chef Sensburg zeigte sich verständiger. Für ihn
       gehe „Vollständigkeit vor Schnelligkeit“, sagte er der taz. Sollte der
       Ausschuss ab Freitag indes nur vereinzelt und zögerlich Akten bekommen,
       wäre dies „nicht tolerierbar“.
       
       Nach einem ersten Beschluss hatte der Ausschuss im Mai bereits gut 80
       Aktenordner mehrerer Ministerien und Dienste erhalten. Diese enthielten
       hauptsächlich Allgemeines wie Behördenstrukturen. Nun sollte Inhaltliches
       folgen: Welche Spionage durch ausländische Geheimdienste ist bekannt? Gibt
       es Überwachung aus Botschaften heraus? Was weiß die Regierung? Fragen, die
       vorerst unbeantwortet bleiben.
       
       Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, man stelle die Dokumente „mit
       höchster Priorität“ zusammen. Es seien aber „komplexe verfassungs- und
       völkerrechtliche Fragen“ zu prüfen. In den Geheimdiensten bearbeiten
       inzwischen gar eigene Projektgruppen die Ausschuss-Anfragen. Dort ist
       bereits von einer „enormen“ Arbeitsbelastung die Rede.
       
       Die Abgeordneten im NSA-Ausschuss lassen die Klagen kalt: Es gehe hier
       schließlich um wichtige Aufklärungsarbeit. Und da, so SPD-Obmann Flisek,
       stelle sich nach dem jüngsten Vorgehen bereits die Frage, ob die
       Ministerien und Dienste „zur rückhaltlosen Unterstützung“ bereit seien.
       
       11 Jun 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
   DIR NSA-Skandal
   DIR NSA-Untersuchungsausschuss
   DIR Bundestag
   DIR Patrick Sensburg
   DIR Konstantin von Notz
   DIR Schwerpunkt Überwachung
   DIR Verizon
   DIR NSA
   DIR NSA
   DIR Mark Zuckerberg
   DIR Edward Snowden
   DIR NSA
   DIR Edward Snowden
   DIR NSA
   DIR Edward Snowden
   DIR Edward Snowden
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Kommentar Geheimdienstüberwachung: Bundestag in NSA-Gesellschaft
       
       Die Bundestagsverwaltung hat mit dem Netzprovider Verizon
       zusammengearbeitet. Dessen NSA-Anbindung ist seit Snowdens Enthüllungen
       bekannt.
       
   DIR NSA-Untersuchungsausschuss: Snowden sagt ab
       
       Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wollte sich „informell“ mit dem
       Whistleblower treffen. Der jedoch lässt mitteilen, dass es dafür keinen
       Anlass gibt.
       
   DIR NSA und deutsche Geheimdienste: Verfassungsbruch als System
       
       Laut „Spiegel“ soll es zwischen deutschen Geheimdiensten und der NSA
       Austausch von Daten gegeben haben. Offenbar auch für die Tötung von
       Verdächtigen.
       
   DIR Facebook, NSA und Hacker: Denkt Snowden wie Zuckerberg?
       
       Der eine ist ein Feindbild für Datenschützer, der andere ihre Ikone. Könnte
       es sein, dass den Facebook-Chef und den NSA-Whistleblower ihre Ethik eint?
       
   DIR Snowden-Unterstützer gründen Netzwerk: Beistand für „künftige Snowdens“
       
       Snowden machte Geheimnisse öffentlich und flieht seitdem vor der US-Justiz.
       Seine Unterstützer starten nun ein Netzwerk – als Rettung für künftige
       Whistleblower.
       
   DIR Überwachungstour durch Berlin: City of Untersuchungsausschuss
       
       Menschen auszuspähen, hat in Berlin Tradition. Eine Bustour zu historischen
       Orten der Überwachung – in einer Welt nach Snowden.
       
   DIR NSA-Ausschuss besucht Snowden: Koalition zieht’s nach Moskau
       
       Union und SPD planen ein informelles Treffen mit Edward Snowdens in seinem
       russisches Asyl. Die Opposition spöttelt über die „abwegige Kaffeefahrt“.
       
   DIR Doch Ermittlungen zur NSA: Nur Merkels Handy im Visier
       
       Generalbundesanwalt Range will den Fall der Ausforschung des Merkel-Handys
       unter die Lupe nehmen – damit gäbe es also doch Ermittlungen zur
       NSA-Affäre.
       
   DIR Keine Einladung nach Berlin: Opposition prüft Klage für Snowden
       
       Die Regierung verweigert Sicherheitsgarantien für den NSA-Whistleblower und
       unterstreicht ihr Nein zu einer Berlin-Anhörung. Opposition will diese
       notfalls erklagen.
       
   DIR Ermittlungen wegen NSA-Affäre: Empörte Aktivisten
       
       Generalbundesanwalt Harald Range will wohl nicht gegen den US-Geheimdienst
       NSA ermitteln. Netzaktivisten sind empört und prüfen weitere Rechtsmittel.