# taz.de -- Vorratsdatenspeicherung ohne Gesetz: Heiko Maas für europäische Lösung
> Der Bundesjustizminister wartet auf eine VDS-Richtlinie aus Brüssel.
> Außerdem ist er optimistisch, dass Edward Snowden sich auch in Moskau
> befragen lässt.
IMG Bild: Bundesjustizminister Heiko Maas.
BERLIN/HAMBURG afp/rtr | Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schließt
einen nationalen Alleingang bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung
aus. Bevor nicht eine europäische Richtlinie vorliege, werde es in
Deutschland kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geben, [1][sagte Maas
Spiegel Online].
„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs geht noch über die Entscheidung
des Verfassungsgerichts hinaus, so dass ich mir neue Pläne für eine völlig
anlasslose Speicherung von Daten nur schwer vorstellen kann.“ Der
Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte der geplanten Speicherung von Daten
ohne Verdacht auf Straftaten in einem Urteil vom April einen Riegel
vorgeschoben.
Maas rechnet nicht damit, dass das Vorhaben in dieser Legislaturperiode
noch einmal auf die Agenda der Bundesregierung kommt. Eine neue europäische
Richtlinie würde Zeit brauchen, so der Justizminister. „Es besteht große
Unsicherheit, ob eine anlasslose Speicherung, wie sie sich einige wünschen,
rechtlich überhaupt noch möglich ist“, sagte Maas. Er kritisierte zudem
Planspiele des Bundesnachrichtendienstes, künftig auch soziale Netzwerke in
Echtzeit auszuspähen. „Rechtlich wäre eine massenhafte Ausspähung sozialer
Netzwerke kaum zu begründen. Wer mitlesen will, braucht dafür gesetzliche
Grundlagen“, sagte Maas.
Im selben Interview hat Maas eine Vernehmung des US-Geheimdienstenthüllers
Edward Snowden in Deutschland abgelehnt und ihn zur vollen Kooperation aus
seinem russischen Exil heraus aufgefordert. „Aufklärung ist sein Anliegen,
und deswegen gehe ich davon aus, dass er am Ende auch zu einer Befragung
bereit sein wird, egal wo“. „Die Qualität seiner Aussage kann doch nicht am
Aufenthaltsort hängen, das fände ich jedenfalls sehr merkwürdig“, fügte er
hinzu.
Die Debatte über den Ort der Aussage Snowdens für den
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags könne er „nur schwer
nachvollziehen“, sagte Maas weiter. „Warum soll er das, was er längst
öffentlich gesagt hat, nicht auch in Moskau wiederholen?“, fragte der
Minister. Snowden habe „die Chance, dadurch zur weiteren Aufklärung
beizutragen“. „Ich bin mir sicher, dass er diese nutzen wird“, sagte Maas.
9 Jun 2014
## LINKS
DIR [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-maas-fordert-snowden-zu-voller-kooperation-in-moskau-auf-a-973873.html
## TAGS
DIR Heiko Maas
DIR Vorratsdatenspeicherung
DIR Edward Snowden
DIR NSA-Untersuchungsausschuss
DIR Schwerpunkt Überwachung
DIR Snowden
DIR NSA
DIR Edward Snowden
DIR Vorratsdatenspeicherung
DIR EU-Richtlinien
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Kommentar Innere Sicherheit: Caffier zeigt Flagge
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, hat ganz
eigene Ideen von Gleichberechtigung und Datenschutz.
DIR Spionage in Deutschland: Die Spuren der Überwacher
Warum ermittelt Generalbundesanwalt Range nicht wegen Ausspähung der
deutschen Bevölkerung? Ein Blick auf die Indizien.
DIR NSA-Ausschuss besucht Snowden: Koalition zieht’s nach Moskau
Union und SPD planen ein informelles Treffen mit Edward Snowdens in seinem
russisches Asyl. Die Opposition spöttelt über die „abwegige Kaffeefahrt“.
DIR Union will Vorratsdatenspeicherung: Nationaler Alleingang
Der CDU-Vize-Vorsitzende Thomas Strobl drängt darauf, die
Vorratsdatenspeicherung möglichst schnell vorzuschreiben: Das sei trotz
EuGH-Urteil möglich.
DIR Debatte Vorratsdatenspeicherung: Abwarten bis zum Erfolg
Die EU-Richtlinie ist vom Tisch. Nun kommt es darauf an, die Gunst der
Stunde zu nutzen – also erstmal auf die europäische Debatte zu warten.