# taz.de -- Koalition streitet um Mindestlohn: Nahles will keine Ausnahmen zulassen
> Die Debatte um den Mindeslohn zwischen SPD und Union spitzt sich zu. Die
> Bundesarbeitsministerin will nicht über Grundfragen verhandeln. Bei der
> CDU sieht man das anders.
IMG Bild: Nicht verhandlungsbereit in punkto Mindestlohn: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).
BERLIN dpa | Im Koalitionsstreit um Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn
zeigt sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kompromisslos. „Ich kann
nur davor warnen, darauf zu wetten, dass die politische Verabredung für
irgendeine Branche am Ende nicht gilt“, [1][sagte die SPD-Politikerin der
Welt am Sonntag]. Mindestlohn-Kritiker in der Unionsfraktion machen weiter
gegen den Gesetzentwurf mobil und fordern deutlich mehr Ausnahmen.
Der Bundestag hatte sich am vergangenen Donnerstag zum ersten Mal mit dem
Gesetz befasst. Es soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Der
Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde soll dann vom kommenden Januar an für
alle ab 18 Jahren gelten. Ausnahmen gibt es bis 2017 für Branchen mit einem
überregional gültigen Tarifvertrag. Prinzipiell ausgenommen sind
Pflichtpraktikanten und ehemalige Langzeitarbeitslose für die ersten sechs
Monate im neuen Job.
Nahles gab sich überzeugt: „Ab 1. Januar 2017 gilt für alle Branchen und
für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Mindestlohn von 8,50 Euro.“
Sie sei nicht bereit, über diese Grundfrage zu verhandeln. Im Bundestag
geht Nahles „von einer großen Mehrheit“ für das Gesetz aus. Aus der
Unionsfraktion kommt indes harsche Kritik. Das Vorhaben widerspreche „Geist
und Buchstaben des Koalitionsvertrags“, sagte der Vorsitzende des
Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), der [2][Welt am
Sonntag].
Er forderte, Rentner, Praktikanten, studentische Hilfskräfte und
Zeitungsausträger vom Mindestlohn auszunehmen. Unions-Fraktionsvize Michael
Fuchs (CDU) will außerdem Ausnahmen für Saisonarbeiter und Erntehelfer. Er
halte es auch für falsch, den Mindestlohn mit 18 Jahren beginnen zu lassen.
„Ich bin nicht bereit, den Entwurf von Frau Nahles einfach abzunicken“,
erklärte Fuchs in der Welt am Sonntag.
## „Generation Praktikum“
Die SPD-Ministerin hält dagegen, sie werde das Modell der „Generation
Praktikum“ beenden. Wer eine Ausbildung oder ein Studium absolviert habe,
werde „nicht mehr monatelang für lau ausgenutzt werden“. Auch die
Altersgrenze – 18 Jahre – sieht sie mit Volljährigkeit und
Jugendarbeitsschutz gut begründet. Nahles sagte, sie wolle „keine
Hintertürchen für neue Geschäftsmodelle aufmachen“.
„Bei einer Grenze von 21 Jahren oder mehr würden doch Regaleinräumer in den
Supermärkten oder Mitarbeiter von Callcentern plötzlich nur noch einer ganz
bestimmten Altersgruppe angehören.“ Der CDU-Sozialflügel unterstützt die
Pläne. „Wenn mehr als ein Fünftel der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor
arbeiten, ist ein allgemeiner Mindestlohn unbedingt notwendig“, sagte der
Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA),
Christian Bäumler, [3][Handelsblatt Online].
Der CDA-Vize wies darauf hin, dass die Union im Koalitionsvertrag
tarifliche Übergangsfristen bis 2017 durchgesetzt habe. „Wer
Nachverhandlungen zum Mindestlohn fordert, setzt Verhandlungserfolge der
Unionsparteien aufs Spiel und muss sich dann auch mit Diskussionen über
andere Bestandteile des Koalitionsvertrags wie das Nein zu Steuererhöhungen
auseinandersetzen“, warnte Bäumler.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht das gänzlich anders:
„Wir brauchen Ausnahmeregelungen, um mit dem Mindestlohn nicht zu viel
Unheil anzurichten“, bekräftigte BDI-Präsident Ulrich Grillo in der
Rheinischen Post. „Die Praktika für junge Leute müssen für die Unternehmen
bezahlbar bleiben, sonst erschweren wir dieser Generation den Einstieg in
einen qualifizierten Beruf.“ Auch die Altersgrenze 18 Jahre hält Grillo
weiterhin für zu niedrig.
8 Jun 2014
## LINKS
DIR [1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article128831403/Ich-beende-das-Modell-der-Generation-Praktikum.html
DIR [2] http://www.welt.de/politik/deutschland/article128817419/Union-will-bei-Mindestlohn-massive-Korrekturen.html
DIR [3] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesetzentwurf-unions-wirtschaftsfluegel-ruckelt-am-mindestlohn/10007048.html
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