# taz.de -- Israel reagiert auf Palästinenser: Mehr Wohnraum für Siedler
> Der israelische Regierungschef Netanjahu reagiert auf die
> palästinensische Einheitsregierung wütend. Damit macht er sich
> international keine Freunde.
IMG Bild: Provoziert: Benjamin Netanjahu.
JERUSALEM taz | Als Reaktion auf das Abkommen des palästinensischen
Präsidenten Mahmud Abbas mit der islamistischen Hamas plant Israel 1.500
Neubauten für Siedler in den besetzten Gebieten. Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu kämpft auf einsamem Posten gegen die Regierung der Nationalen
Einheit in Ramallah. Anstelle der erwarteten internationalen Verurteilung
der Palästinenser gerät der Regierungschef selbst ins Visier der kritischen
Weltöffentlichkeit.
In Jerusalem zürnt man über die Entscheidung des Weißen Hauses, mit der
palästinensischen Übergangsregierung zu kooperieren, obwohl
US-Außenminister John Kerry versprochen habe, abzuwarten und zu beobachten,
welche Richtung das neue Kabinett der überparteilichen Technokraten
einschlagen werde. Saeb Erekat, palästinensischer Chefunterhändler bei den
Friedensverhandlungen, drohte Israel mit rechtlichen Schritten.
Das Paradox der Strafmaßnahme Netanjahus ist, dass gerade der fortgesetzte
Siedlungsbau Israel international in Ungnade fallen lässt. So deutlich wie
nie zuvor machten die US-amerikanischen Vermittler diesmal die Regierung in
Jerusalem für das Scheitern der Friedensverhandlungen verantwortlich. Lang
ist es her, seit Israel im Unisono mit dem Weißen Haus und europäischen
Regierungen den Boykott gegen die Hamas aufnahm, nachdem die Islamisten
Anfang 2006 die Wahlen für sich entschieden hatten.
Während die Amerikaner noch um Formulierungen ringen, die die
Zusammenarbeit mit der Einheitsregierung ermöglichen, befürworten die
Europäer begeistert den palästinensischen Schlichtungsprozess und sagten
umgehend die schrittweise Fortzahlung von 200 Millionen Euro zu.
Die Einheitsregierung bleibt Abbas unterstellt. Keiner der Minister
unterhalte Verbindungen zur Hamas, rechtfertigte Kerry die US-Position, die
anfangs Abbas für die Versöhnung mit Hamas scharf kritisiert hatte. Auch
die USA wollen die finanzielle Förderung der Autonomiebehörde in Ramallah
fortsetzen. Dabei ginge nicht um eine Anerkennung der palästinensischen
Regierung, sondern lediglich um die Kooperation.
Dan Shapiro, US-Botschafter in Tel Aviv, versteht die Aufregung nicht.
Schließlich habe auch Israel „noch am selben Tag, als die Einheitsregierung
vereidigt wurde, der PA (Palästinensische Autonomiebehörde) eine halbe
Million Schekel (rund 100 Millionen Euro) an monatlichen Steuereinnahmen
überwiesen“. Dafür gäbe es gute „praktische Gründe“, meinte Shapiro
gegenüber der „Stimme Israels“. Sollte die PA bankrott gehen, müsste Israel
erneut für die Sicherheit im Westjordanland sorgen.
5 Jun 2014
## AUTOREN
DIR Susanne Knaul
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