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       # taz.de -- Treffen der G7 in Brüssel: Benimmregeln für Putin
       
       > Umfassende Wirtschaftssanktionen hat Russland vom Westen vorerst nicht zu
       > erwarten. Aber die Länder der G7 formulieren konkrete Erwartungen.
       
   IMG Bild: 5 aus 7: Aber alle sieben Staatschefs waren sich bei ihrer Haltung gegenüber Russland einig.
       
       BRÜSSEL taz | Im Konflikt mit Russland um die Ukraine hat der Westen seine
       Taktik geändert. Beim G-7-Gipfel in Brüssel, der das ursprünglich geplante
       G-8-Treffen in Sotschi ersetzte, machten die USA und die EU dem russischen
       Präsidenten Vladimir Putin konkrete Vorgaben, was er zu tun und zu lassen
       habe. Wenn sich Putin daran nicht halten sollte, drohen neue Sanktionen –
       allerdings nicht sofort.
       
       Ursprünglich war geplant, schon jetzt die so genannte „Stufe 3“ - also
       umfassende Wirtschaftssanktionen gegen mehrere Schlüsselbranchen - zu
       verhängen. Doch da Putin bisher nicht zur befürchteten Invasion in der
       Ostukraine geblasen hat und auch nicht die Präsidentschaftswahlen
       verhindern konnte, gab es dafür keine Mehrheit. Die G-7 mussten sich also
       etwas Neues einfallen lassen.
       
       Auf Druck von US-Präsident Barack Obama wurden nun Erwartungen formuliert
       und Benimmregeln aufgestellt. In ihrer gemeinsamen Erklärung forderten die
       G-7 Russland dazu auf, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl anzuerkennen,
       seine Streitkräfte „vollständig“ von der ukrainischen Grenze zurückzuziehen
       sowie den „Zustrom von Waffen und Aktivisten“ in die Ukraine zu stoppen.
       Zugleich hieß es, die G-7 seien „bereit, die gezielten Sanktionen zu
       verstärken und zusätzlich bedeutsame restriktive Maßnahmen zu verhängen, um
       den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben.“
       
       Das werde man Putin am Rande der Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der
       Alliierten-Landung in der Normandie deutlich sagen, kündigte Kanzlerin
       Angela Merkel an. Wie die „bedeutsamen Maßnahmen“ aussehen sollen, sagte
       Merkel nicht.
       
       Nach Medienberichten arbeitet Obama aber bereits an Plänen für „smarte“
       Finanzsanktionen gegen Moskau, die die EU nicht oder nur ein wenig treffen
       würden. Damit kommt er offenbar Bedenken aus der deutschen Wirtschaft
       entgegen, die um ihre guten Geschäfte im Osten fürchtet. Einen
       „Automatismus“ für neue Strafmaßnahmen gebe es aber nicht, betonte Merkel.
       Vor dem nächsten EU-Gipfel Ende Juni seien keine Entscheidungen zu
       erwarten.
       
       Am Freitag will sich Merkel mit Putin treffen. Bereits am Donnerstagabend
       waren Gespräche zwischen dem russischen Staatschef und dem französischen
       Präsidenten Francois Hollande geplant. US-Präsident Obama und seine Berater
       reagierten auf diese Treffen verschnupft. Die Amerikaner haben auch
       Bedenken gegen einen geplanten Verkauf von französischen
       Mistral-Kriegsschiffen an Russland. Merkel stellte sich jedoch hinter
       Hollande. Export-Beschränkungen seien nicht Teil der Sanktionen. Außerdem
       gehe es nicht darum, Putin zu drohen. „Wir wollen Lösungen über Gespräche“,
       betonte sie.
       
       5 Jun 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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