# taz.de -- G7-Gipfel in Brüssel: Die Bändigung des Putin
> Die G7-Staaten sind sich einig, dass Russland in der Ukraine-Krise eine
> Bringschuld habe. Verweigere sich Moskau, würden die Sanktionen verstärkt
> werden.
IMG Bild: Der russische Staatschef in seinem Metier.
BRÜSSEL dpa | Die Staats- und Regierungschefs der führenden westlichen
Industrienationen (G7) setzen am Donnerstag (09.00 Uhr) in Brüssel ihre
Beratungen fort. Wichtigste Themen zum Abschluss des Gipfels sind die
Weltwirtschaft, der Klimawandel und die Energieversorgung.
Im Zuge der Krim-Krise hatten die G7-Staats- und Regierungschefs den
russischen Präsidenten Wladimir Putin aus ihrem Kreis ausgeschlossen. Ein
ursprünglich im russischen Sotschi geplantes G8-Treffen sagten sie ab. Der
Gipfel endet am Nachmittag.
Am späten Mittwochabend einigte sich die Gipfelrunde auf eine Erklärung zur
Ukraine. „Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu verstärken und
zusätzliche bedeutsame restriktive Maßnahmen zu verhängen, um den Preis,
den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben, wenn die Ereignisse
dies erfordern“, heißt es in dem Dokument.
Als Bringschuld fordert die G7 von Russland vier Punkte: Zusammenarbeit mit
dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Stopp des Zustroms
von Separatisten und Waffen in die Ostukraine, Garantien für die
Gasversorgung, vollständiger Abzug der Truppen von der ukrainischen Grenze.
## Drohen mit Sanktionen
Bundeskanzlerin Angela Merkel machte klar, dass eine russische
Verweigerungshaltung Stufe drei der Sanktionen nach sich ziehen könne. Sie
fügte aber hinzu: „Es gibt keinen Automatismus.“ Neue Strafmaßnahmen
müssten unter den Partnern abgestimmt werden.
US-Präsident Barack Obama hatte sich zuvor dafür starkgemacht, weiter einen
harten Kurs gegen Russland zu fahren.
Eine mögliche Entspannung zwischen Russland und dem Westen könnten die
Feierlichkeiten in der Normandie zum 70. Jahrestag der Landung der
Alliierten sein. Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und der
britische Premier David Cameron sind bereit, in Paris und bei der Feier mit
Russlands Präsidenten den Dialog suchen.
## Putin mit offensivem Fahrplan
Hollande, der die Feierlichkeiten als diplomatische Chance und sich als
Moderator versteht, sagte, er habe auch Poroschenko eingeladen. „Frankreich
wird die ganze Welt empfangen.“
Putin signalisierte, auch mit dem ukrainischen Präsidenten zu sprechen.
Auch ein Gespräch mit Obama bot er an. „Ich habe nicht vor, irgendjemandem
aus dem Weg zu gehen“, sagte er in am Mittwoch in einem Interview der
französischen Sender Europe 1 und TF1.
Vom US-Präsidenten gab es weiter kein öffentliches Zeichen, mit Putin in
der Normandie sprechen zu wollen. Nach seinen harten Worten in Richtung
Moskau zu Beginn seiner Europareise dürfte eine Annäherung schwierig sein.
## Teures Kriegsgerät aus Frankreich
Das heikle Thema französischer Rüstungsgeschäfte mit Russland wurde beim
Gipfel ausgeklammert. Man habe nicht über den 2011 geschlossenen Vertrag
zur Lieferung zweier Hubschrauberträger der Mistral-Klasse gesprochen,
sagte Hollande. Bislang gebe es keine Sanktionen, die der für Oktober
geplanten Lieferung des ersten Schiffes entgegenstünden. „Wir erfüllen den
Vertrag, und das ist völlig legal“, sagte Hollande.
Nach russischen Informationen beträgt der Stückpreis für die ohne Waffen
gelieferten Schiffe „unter 600 Millionen Euro“. In anderen westlichen
Staaten waren bereits vor dem Vertragsabschluss Bedenken gegen das Geschäft
geäußert worden.
Zur G7-Runde gehören neben Merkel, Obama, Cameron und Hollande auch die
Regierungschefs Italiens, Kanadas und Japans. Gastgeber sind
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel
Barroso.
5 Jun 2014
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