# taz.de -- Kämpfe um die Ostukraine: Separatisten erobern Stützpunkte
> Nahe der Stadt Lugansk gehen die Kämpfe erbittert weiter. Der
> Übergangspräsident erwägt den Ausnahmezustand. Merkel fordert derweil von
> Russland mehr Einsatz.
IMG Bild: Waffen sammeln in Lugansk.
KIEW ap/afp/dpa | Prorussische Aufständische haben bei den Kämpfen um
Lugansk am Mittwoch zwei Stützpunkte der Regierungstruppen in der Nähe der
ostukrainischen Stadt erobert. Dabei verloren ukrainischen Angaben zufolge
sechs Aufständische ihr Leben. Drei Soldaten seien verletzt worden. Die
Separatisten beschlagnahmten nach fast zweitägiger Belagerung an einem
Grenzposten Munition und Sprengstoff. Der andere Stützpunkt fiel ihnen in
die Hände, weil der Nationalgarde die Munition ausgegangen war und sie den
Posten daraufhin aufgegeben hatte.
Die Kämpfe in der Ostukraine sind nach der Präsidentschaftswahl am 25. Mai
eskaliert, die der Milliardär Petro Poroschenko gewann. Reporter
beobachteten, wie prorussische Milizen Munitionskisten und Sprengstoff aus
der einen Basis trugen und mit Autos der Grenzposten wegfuhren.
Die ukrainischen Truppen hatten am Dienstag eine Offensive gegen die
Aufständischen in der Stadt Slawjansk eröffnet. Bei den den ganzen Tag
andauernden Gefechten seien zwei Regierungssoldaten getötet und 42 verletzt
worden, berichteten ukrainische Medien. Die Zahl der getöteten Rebellen
betrage 300. Diese Berichte wurden von den Aufständischen aber nicht
bestätigt.
Der amtierende Übergangspräsident Alexander Turtschinow, der das
Präsidentenamt am Samstag Poroschenko übergeben will, bat den Sicherheits-
und Verteidigungsrat des Landes, in Betracht zu ziehen, für Teile der
Ostukraine den Ausnahmezustand zu verhängen. Dies könne die Situation
stabilisieren. Mitglieder des Rats sind unter anderem der Ministerpräsident
sowie der Verteidigungs- und Innenminister. Der stellvertretende
Ministerpräsident Witali Jarema sagte, der Rat werde erst nach der
Vereidigung Poroschenkos über die Verhängung des Ausnahmezustands
diskutieren. Turtschinow wollte den Osten des Landes am Mittwoch besuchen.
## „Allenfalls ein gemischtes Bild“
Die Grenztruppen unterstehen direkt dem ukrainischen Präsidenten, während
die Nationalgarde Teil der Polizei ist. Die ukrainische Regierung hatte für
die militärische Erfolglosigkeit die Regierung des ehemaligen Präsidenten
Viktor Janukowitsch verantwortlich gemacht. Er habe die Armee ohne Geld und
schlecht ausgebildet zurückgelassen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unterdessen von Russland stärkere
Anstrengungen zur Stabilisierung der angespannten Lage in der Ukraine
gefordert. „Was wir aktuell sehen, ist allenfalls ein gemischtes Bild“,
sagte sie am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag vor Beginn
des Gipfels der führenden westlichen Industriestaaten (G7) in Brüssel. Zwar
gebe es von Moskau ermutigende Zeichen, etwa die Präsidentenwahl in der
Ukraine zu respektieren. Präsident Wladimir Putin müsse aber endlich seinen
Einfluss in der Ostukraine geltend machen, um Gewalt und Einschüchterung
durch prorussische Separatisten Einhalt zu gebieten.
„Indem Russland seine Grenzen nicht oder nicht ausreichend kontrolliert und
in großem Umfang Kämpfer und Munition in den Südosten der Ukraine gelangen
können, trägt dies weiter zur Destabilisierung des Nachbarn bei“,
kritisierte sie in einer Regierungserklärung. „Wenn dies nicht aufhört,
dann werden wir uns nicht scheuen, weitere Sanktionen zu verhängen.“
US-Präsident Barack Obama hat Kiew dauerhafte Unterstützung garantiert.
„Die USA stehen hinter dem ukrainischen Volk – nicht nur in den kommenden
Tagen oder Wochen, sondern in den kommenden Jahren“, sagte Obama nach einem
Treffen mit dem neugewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in
Warschau.
4 Jun 2014
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