# taz.de -- Kommentar Militärpaket USA: Atomwaffen für Polen!
> Obama kündigt an, eine Milliarde Dollar für Osteuropa im Militäretat
> lockerzumachen. Eine symbolische Geste, falsch und nutzlos.
IMG Bild: Sehr imposanter Lüster. Dass er ja nicht runterfällt!
Als Mitbringsel zum D-Day-Jubiläum hat US-Präsident Obama bei seinem
Staatsbesuch in Warschau eine rund eine Milliarde Dollar teure
„Sicherheitsinitiative“ für die osteuropäischen Nato-Staaten angekündigt.
Lächerlich! Wer Polen und die baltischen Staaten effektiv vor dem
gefährlichen russischen Bären schützen will, muss diesen Ländern Atomwaffen
geben. Am besten zum selbstbestimmten Einsatz, ganz ohne lästige Abstimmung
mit Deutschland und anderen zögerlichen Nato-Partnern.
Nein, im Ernst: Barack Obamas „Sicherheitsinitiative“ wie auch die
penetranten Aufrüstungsforderungen des noch amtierenden
Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen sind die falsche, weil nutzlose
und im schlimmsten Fall kontraproduktive Reaktion auf Russlands Verhalten
im Ukrainekonflikt.
Denn zu der eindeutig und unstrittig völkerrechtswidrigen, mit
Gewaltmitteln herbeigeführten Annexion der Krim sowie zur Unterstützung der
separatistischen Kräfte in der Ostukraine war und ist die Regierung Putin
ja nicht etwa deshalb in der Lage, weil Russland der Nato militärisch
überlegen wäre. Nein, das Gegenteil ist der Fall, und zwar sowohl im
konventionellen wie auch im atomaren Bereich.
Es ist eher so: Russlands Präsident Putin kalkulierte zutreffend, dass die
Nato ihr überlegenes militärisches Potenzial wegen der unstabilen Ukraine
auf keinen Fall zum Einsatz bringen würde. Für Moskaus Verhalten im
Ukrainekonflikt, insbesondere auf der Krim, waren russische
Sicherheitsinteressen ausschlaggebend – nicht zuletzt in Reaktion auf die
Nato-Osterweiterung. Das macht Moskaus Verhalten zwar nicht akzeptabel,
aber wenigstens erklärbar. Für eine russische Aggression gegen Polen oder
die baltischen Staaten gibt es hingegen absolut kein denkbares Motiv.
Das wissen auch die Strategen in Washington und Brüssel. Obamas Mitbringsel
ist vor allem eine symbolische Geste mit zwei Kalkülen. Die osteuropäischen
Nato-Partner sollen beruhigt werden, genau wie die Hardliner in Washington,
die im Vorfeld der Kongresswahlen im Herbst und der Präsidentschaftswahlen
2016 wachsenden Druck ausüben wegen der angeblich zu weichen und
nachgiebigen Außenpolitik Obamas und seiner Ex-Außenministerin und
Nachfolgekandidatin Hillary Clinton.
Beide Kalküle werden aber höchstwahrscheinlich nicht aufgehen. Die
Regierung Putin dürfte Obamas symbolische Geste kaum ernsthaft
beeindrucken. Allerdings könnte sie diese zum Vorwand nutzen, auch
ihrerseits weiterhin eine Deeskalation des Ukrainekonflikts zu verweigern.
Gedient wäre damit keiner Seite.
4 Jun 2014
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DIR Andreas Zumach
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