# taz.de -- De Maizière und der Datenschutz: Der Verteidiger des BND
> Der Bundesinnenminister hat rasche EU-Standards für den Datenschutz
> gefordert. Andererseits verteidigt er aber auch die Ausspähung von
> Internet-Nutzern durch den BND.
IMG Bild: Ganz schön verquer, der de Maizière.
BERLIN rtr | Bundesinnenminister Thomas de Maizière mahnt rasche
einheitliche Regelungen zum Datenschutz in der Europäischen Union an.
Angesichts der weltweiten Vernetzung und der Enthüllungen über Ausbeutung
und Missbrauch von Daten sei deren Schutz zu einem „harten wirtschaftlichen
Standortfaktor“ geworden, sagte der Minister am Dienstag bei einer
IT-Sicherheitstagung in Berlin. Für ihn stehe außerfrage, dass Europa auch
einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt brauche. „Das verlangt auch einen
einheitlichen Datenschutz in Europa“, sagte der CDU-Politiker.
De Maizière hofft nach eigenen Worten, dass eine Einigung in Brüssel auf
ein zukunftsfestes Datenschutzrecht im ersten Halbjahr 2015 gelingt. Die
Regelungen müssten internettauglich, handhabbar und verständlich sein.
Zudem dürften sie keinen Rückschritt im Vergleich zu den deutschen
Standards bedeuten.
Der Innenminister kündigte zugleich für den Sommer einen ersten Entwurf
eines IT-Sicherheitsgesetzes in Deutschland an, um das Vertrauen in die
IT-Infrastruktur zu erhalten. Notwendig seien Mindeststandards für die
Zertifizierung und Zulassung von IT-Sicherheitstechnologie.
De Maizière versprach zudem „klare Vorgaben“ für die Meldung von
IT-Sicherheitsvorfällen bei sogenannten kritischen Infrastrukturen wie der
Energie- und Wasserversorgung. Dies sollten anonyme Meldepflichten und
gegebenenfalls öffentliche Meldepflichten sein. Die Wirtschaft sieht solche
Verpflichtungen kritisch, da sie Nachteile für die betroffenen Unternehmen
fürchtet.
## Kehrseite: Soziale Netzwerke ausspähen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Ausspähung des Datenverkehrs
in Netzwerken wie Facebook und Twitter durch deutsche Nachrichtendienste
verteidigt. „Die Nutzung verlagert sich stark vom klassischen Telefon in
soziale Netzwerke“, sagte de Maizière am Dienstag in der ARD. „Wenn die
gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, warum soll dann nicht ein Dienst
auch auf diese Dienste zugreifen dürfen?“, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Allerdings müssten der Richtervorbehalt, die Zustimmung einer Kommission
„und ähnliches“ beachtet werden. Das Ausspäh-Programm selbst sei nicht das
Problem, allenfalls die Anwendung könne eines sein.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) will seine technische Ausstattung nach
Angaben aus Sicherheitskreisen für rund 300 Millionen Euro aufrüsten und
sogenannte soziale Netzwerke verstärkt unter die Lupe nehmen. Er will damit
mit anderen Geheimdiensten wie die amerikanische NSA und die britische GCHQ
gleichziehen. Ohne Modernisierung droht der deutsche Auslandsgeheimdienst
nach Angaben aus Sicherheitskreisen hinter kleinere Dienste in Staaten wie
Spanien und Italien zurückzufallen. Die Opposition und Datenschützer
kritisieren die Pläne.
3 Jun 2014
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