# taz.de -- Initiative der US-Regierung: Doch noch Mr. Klimaschützer
> Die Pläne, Emissionen aus Kohlekraftwerken deutlich zu reduzieren, werden
> als historischer Schritt gewertet. Dabei umgeht Obama den Kongress.
IMG Bild: Ist schon einmal mit Klimaschutzplänen am Kongress gescheitert: Barack Obama
BERLIN taz | In der Mitte seiner zweiten Amtszeit will sich US-Präsident
Barack Obama doch noch als Klimaschützer profilieren. Die US-amerikanische
Regierung plant offenbar, den Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid (CO2)
aus Kohlekraftwerken drastisch zu verringern. Unter US-Umweltschützern gilt
Obamas Vorstoß als „wichtigste Maßnahme, die jemals ein US-Präsident zum
Klimaschutz ergriffen hat“.
Die Umweltschutzbehörde EPA legte am Montag einen entsprechenden Vorschlag
vor, der binnen zwei Jahren in den Bundesstaaten umgesetzt werden soll.
Zuvor hatten US-Medien übereinstimmend berichtet, das Weiße Haus werde die
US-Umweltbehörde EPA anweisen, die Richtlinien für bestehende
Kohlekraftwerke zu verschärfen.
Demnach solle der CO2-Ausstoß der Kohlemeiler bis 2030 um etwa 30 Prozent
gesenkt werden, 13 Prozent seien bereits erreicht. Da die etwa 1.600
Kohlekraftwerke bis zu 40 Prozent der Emissionen verursachen, könnten die
USA damit ihrem Ziel nahe kommen, ihre Emissionen bis 2020 gegenüber 2005
um 17 Prozent zu verringern.
Wie die einzelnen US-Bundesstaaten die CO2-Bilanz ihrer Kraftwerke
verringern, soll ihnen selbst überlassen werden: Sie können die
Energiekonzerne dazu zwingen, alte Kraftwerke direkt stilllegen, sich am
Emissionshandel beteiligen, die Stromkunden zum Energiesparen anhalten oder
erneuerbare Energien ausbauen.
## Rückendeckung des Obersten Gerichtshofs
Teile der US-Industrie laufen bereits Sturm. Das Bruttoinlandsprodukt könne
sich um 50 Milliarden Dollar verringern, warnte die US-Handelskammer.
Anwälte der Kohleindustrie erklärten gegenüber der New York Times, der
Vorschlag gefährde „konventionelle Energiequellen, das Budget von
Privatleuten und ihre Jobs“.
Bereits im vorigen Jahr hatte Obama die EPA angewiesen, die Emissionen
neuer Kraftwerke strenger zu regeln. Mit Rückendeckung des Obersten
Gerichtshofs hatte die EPA zuvor bereits neue Effizienzregeln für Autos und
Lastkraftwagen eingeführt, die den Verbrauch vieler Motoren praktisch
halbieren sollen.
Obama hatte in den letzten Wochen immer wieder das Thema Klimawandel
angesprochen. „Ich werde sicherstellen, dass Amerika vorn dabei ist, wenn
es um die Schaffung eines globalen Abkommens zur Bewahrung des Planeten
geht“, hatte er vor wenigen Tagen vor Kadetten der Militärbasis West Point
gesagt. „Amerikas Einfluss ist immer größer, wenn wir mit gutem Beispiel
vorangehen. Wir können uns nicht von Regeln ausnehmen, die für alle anderen
gelten.“
Mit seinem Vorstoß umgeht Obama den US-Kongress, in dem er sich keine
Mehrheit für Klimaschutzpolitik ausrechnet. Viele Republikaner und auch
einige Demokraten leugnen den Klimawandel oder weigern sich, Gesetze zum
Klimaschutz zu erlassen. Obama hatte in seiner ersten Amtszeit versucht,
mit dem Kongress und den Republikanern zu einer Einigung zu kommen, war
aber gescheitert.
## Dürren, Meeresspiegelanstieg, Wirbelstürme
„Das ist eine historische Maßnahme“, sagte Jennifer Morgan vom World
Resources Institute (WRI) gegenüber der taz. „Zum ersten Mal erlässt eine
US-Regierung Regeln zur Dekarbonisierung der wichtigsten Sektoren.“ Obama
verstehe die Bedeutung des Klimathemas und sei durch die Klimafolgen im
eigenen Land wie die Dürren in Kalifornien, den Meeresspiegelanstieg in
Florida und den Wirbelsturm „Sandy“ von 2012 sensibilisiert.
Ohnehin sind in den USA die CO2-Emissionen in den letzten Jahren beständig
gesunken. Das liegt teilweise an effizienteren Autos und der Schwemme von
billigem Gas, das aus den Frackinggebieten stammt und die Kohle verdrängt.
2 Jun 2014
## AUTOREN
DIR Bernhard Pötter
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