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       # taz.de -- Tagebau in Brandenburg: Linkspartei streitet über Braunkohle
       
       > Bundespolitiker fordern den Verzicht auf den neuen Tagebau Welzow-Süd II
       > – vergeblich. Die Entscheidung über das Vorhaben steht für Dienstag an.
       
   IMG Bild: Abraumhalde im Tagebau Welzow der Vattenfall AG
       
       BERLIN taz | In der Linkspartei ist offener Streit über die
       Braunkohle-Politik ausgebrochen. In einen [1][Brief] an ihre Brandenburger
       Parteifreunde haben die vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden Caren
       Lay, Tobias Pflüger, Axel Troost und Janine Wissler zusammen mit vier
       Bundestagsabgeordneten gewarnt, eine Zustimmung zum neuen Tagebau
       Welzow-Süd II werde „gravierende Folgen“ haben – und zwar „sowohl klima-
       und energiepolitisch als auch für die Glaubwürdigkeit linker Politik“.
       Darum sollten die Landesminister in Brandenburg auf eine Vertagung der
       Entscheidung drängen oder mit Nein stimmen.
       
       Doch die Brandenburger Linken, die in der dortigen Koalition mit der SPD
       die Minister für Wirtschaft, Finanzen und Umwelt stellen, wollen sich von
       der Sorge der Bundespolitiker offenbar nicht beeinflussen lassen. Die
       politische Entscheidung über das neue Tagebaugebiet Welzow-Süd II, wo
       Vattenfall ab 2027 auf 2000 Hektar Braunkohle abbaggern will, werde wie
       geplant an diesem Dienstag fallen, und zwar mit Zustimmung der die Minister
       der Linkspartei, sagte Justizminster Helmuth Markov am Montag.
       
       Braunkohle bleibe „als Brücke ins Zeitalter der erneuerbaren Energien
       unverzichtbar“, sagte er. Erst ab 2040 will die Partei darauf verzichten.
       Ob der neue Tagebau notwendig sei, werde im anschließenden
       Genehmigungsverfahren geprüft. Zuvor hatten die Brandenburger Linken
       erklärt, bei einer Ablehung sei die Kolalition mit der SPD am Ende.
       
       Als Reaktion auf die angekündigte Zustimmung sagte die Umweltorganisation
       Greenpeace einen für heute geplanten „runden Tisch“ über die
       Braunkohle-Pläne der Linkspartei ab. „Damit ist ein angeblich
       ergebnisoffenes Gespräch sinnlos“, sagte der Greenpeace-Energieexperte
       Karsten Smid. „So ein Schmierentheater machen wir nicht mit.“
       
       Während der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger auf Kritik an der
       Brandenburger Entscheidung verzichtete und stattdessen Greenpeace einen
       „kalkulierten Eklat“ unterstellte, reagierte sein Stellvertreter Tobias
       Pflüger entsetzt. „Inhaltlich ist das eine Katastrophe“, sagte er der taz.
       Auch Caren Lay sagte, sie hätte sich „eine andere Entscheidung gewünscht“.
       
       2 Jun 2014
       
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