# taz.de -- Streit um Spitzenkandidat Juncker: SPD will ein klares „Ja“ von Merkel
> Die SPD will, dass sich dir Kanzlerin eindeutig auf Juncker festlegt.
> Nach Drohungen Camerons kontert CSU-Politiker Uhl: Die EU funktioniere
> auch ohne Großbritannien.
IMG Bild: Sind sich offenbar nicht ganz grün: Merkel und Juncker
FRANKFURT AM MAIN/BERLIN afp | Im Machtkampf um die Ernennung des neuen
EU-Kommissionspräsidenten fordert die SPD eine eindeutige Festlegung von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den Luxemburger Jean-Claude
Juncker. „Es ist absurd, dass wir seit einer Woche ernsthaft darüber
diskutieren, ob ein Wahlsieger auch das angestrebte Amt übernehmen darf“,
[1][sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann] der Frankfurter Rundschau vom
Montag. Immerhin sei Juncker als gewählter Spitzenkandidat der europäischen
Konservativen in die Europawahl gegangen – und einzelne Länder wie
Großbritannien hätten kein Veto-Recht gegen seine Ernennung.
Wegen der kolportierten [2][Drohung Londons mit einem EU-Austritt] dürfe
die Europäische Union nicht ihre demokratischen Grundsätze in Frage
stellen, sagte Oppermann weiter. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte
Merkel eindringlich davor, dem Druck Großbritanniens nachzugeben: „Es wäre
eine Farce, ließe sich Europa nun ausgerechnet von jemand erpressen, der
Europa nicht versteht und gegen den Erfolg Europas hetzt, um sich national
zu profilieren“, sagte sie der Frankfurter Rundschau. Der britische Premier
David Cameron dürfe „nicht bestimmen, in welche Richtung die EU geht“.
Der CSU-Außenpolitiker Hans-Peter Uhl würde im Zweifelsfall eine Isolation
Großbritanniens in Kauf nehmen. „Wenn die Briten den Alleingang wagen und
aus der EU austreten wollen, bitte sehr! Das wäre zwar ein Schaden für die
EU, aber sicher ein noch viel größerer Schaden für die Briten“, sagte Uhl
der Bild. CSU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich sagte dem Blatt hingegen,
Juncker müsse „auf seine Kritiker – und damit auch auf David Cameron –
zugehen und sich in strittigen Sachfragen mit ihnen einigen“. Der künftige
Kommissionspräsident sollte auch die Unterstützung Londons genießen,
betonte Friedrich.
Der Kandidat für den Posten des EU-Kommissionschefs soll – so sehen es die
EU-Verträge vor – dem Parlament von den Staats- und Regierungschefs der
Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden. Sie sollen dabei das Ergebnis der
Europawahl vom 25. Mai berücksichtigen, bei dem die konservative
Europäische Volkspartei (EVP) am besten abgeschnitten hatte. Juncker oder
auch sein sozialdemokratischer Konkurrent Martin Schulz (SPD) müssten dann
noch eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament hinter sich bringen.
2 Jun 2014
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