# taz.de -- Überwachung im Ausland: BND will Mini-NSA werden
> Der Bundesnachrichtendienst will die Kommunikation in sozialen Netzwerken
> wie Facebook live auswerten. Warum die Deutschen mitlesen wollen.
IMG Bild: Gegen Überwachung: Demonstration vor dem BND-Neubau in Berlin
FREIBURG taz | Der Bundesnachrichtendienst (BND) will der NSA nacheifern
und global noch mehr Kommunikation auswerten. So sollen soziale Netzwerke
weltweit „in Echtzeit“ überwacht werden. Das berichteten am Wochenende die
Süddeutsche Zeitung und der NDR. Der BND hat dies nicht dementiert.
Konkret geht es um die „Strategische Initiative Technik“ des BND. Bis 2020
will der deutsche Auslandsgeheimdienst 300 Millionen Euro ausgeben, um
seine technischen Fähigkeiten zu erweitern. Für spontane Kritik bei Grünen
und Linken sorgten dabei zwei Maßnahmen, die sehr an die von Ed Snowden
offenbarte Massenüberwachung des amerikanischen Nachrichtendienstes NSA
erinnern.
So soll ein Projekt „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“ dem BND helfen,
die Kommunikation in sozialen Netzwerken wie Facebook live auszuwerten.
Dabei will der deutsche Auslandsgeheimdienst Stimmungen und Entwicklungen
sofort erkennen und in seine Lagebilder einfließen lassen. Nach NDR-Angaben
soll die technische Aufrüstung hierfür allein 70 Millionen Euro kosten.
Bei der Überwachung klassischer Telefon- und E-Mail-Kommunikation soll
künftig die Auswertung der Verbindungsdaten (auch Metadaten genannt) eine
größere Rolle spielen.
## Technische Aufrüstung
Wie die NSA will der BND vor allem auswerten, mit wem Zielpersonen wie oft
Kontakt haben und wen wiederum die Zielpersonen kennen. Weil sich die
Verbindungsdaten automatisiert auswerten lassen und keine Sprachkenntnis
erfordern, ist dies für den BND mit seinen nur 6.500 Mitarbeitern
interessanter als eine inhaltliche Auswertung von Telefonaten und E-Mails.
In Sicherheitskreisen wurde inzwischen betont, dass es bei beiden Projekten
nicht um die Auswertung innerdeutscher Kommunikation gehe. Schließlich sei
der BND ja ein Auslandsgeheimdienst.
Dass der BND technisch aufrüsten will, ist länger schon bekannt. Schon im
letzten Sommer war die Rede davon. Damals wurde aber immer betont, dass es
um bessere Abwehr gegen Cyber-Angriffe aus dem Ausland gehe. Vor wenigen
Wochen stellte BND-Chef Gerhard Schindler eine Initiative vor.
Danach soll der BND die Arbeit von Trojanern schon bei Angriffen in anderen
Staaten beobachten, damit er deutsche Behörden und Unternehmen frühzeitig
warnen kann. Außerdem geht es in der „Strategischen Initiative Technik“ um
Messgeräte zur Erkennung von Raketentests und biometrische Software zur
Bilderfassung und Bildmanipulation.
## Aktivitäten rechtlich angreifbar
Die Aktivitäten des BND im Ausland sind rechtlich problematisch. Soweit
dort die Kommunikation von Personen ausgewertet wird, sind dies
Grundrechtseingriffe. Vor hoheitlichen Eingriffen der deutschen
Staatsgewalt in die Fernmeldefreiheit schützt das Grundgesetz nicht nur
Deutsche, sondern auch Ausländer im Ausland. Erforderlich wäre zumindest
eine gesetzliche Grundlage, die die Voraussetzungen und die Kontrolle
regelt.
Auf jeden Fall muss sich der Bundestag aber mit den Kosten der
„Strategischen Initiative Technik“ beschäftigen. Über die geheimen
Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste wird dabei nicht im Plenum
debattiert, sondern nur in einem zehnköpfigen „Vertrauensgremium“ des
Haushaltsausschusses. Nach taz-Informationen ist die Initiative dort bisher
weder erläutert noch abgesegnet worden.
1 Jun 2014
## AUTOREN
DIR Christian Rath
## TAGS
DIR BND
DIR Bundesnachrichtendienst
DIR Schwerpunkt Überwachung
DIR Schwerpunkt Überwachung
DIR Schwerpunkt Überwachung
DIR BND
DIR BND
DIR NSA
DIR Christian Flisek
DIR Grundrechtereport
DIR Thomas de Maizière
DIR Asyl
DIR Edward Snowden
DIR Bundesanwaltschaft
DIR BND
DIR BND
DIR BND
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Abhören von Skype-Telefonaten: Trojaner in rechtlicher Grauzone
Das Innenministerium will eine Änderung der Strafprozessordnung, um
Online-Telefonie überwachen zu können. Aber das Justizministerium zögert.
DIR Uni Rostock und Spähsoftware: Snowden ehren, Snowden verraten?
Der Whistleblower soll von der Universität Rostock die Doktorwürde
erhalten. Studenten kritisieren: Ein Institut entwickle Spähsoftware mit.
DIR Überwachung in Deutschland: Ein offenes Geheimnis
Zukünftig verzichtet der Bundesnachrichtendienst auf einige Tarnnamen
seiner Lauschposten im Inland. Das Vorgehen ist Teil einer neuen
Transparenzoffensive.
DIR Überwachung sozialer Netzwerke: BND weist Kritik zurück
300 Millionen Euro will der Bundesnachrichtendienst für die Überwachung von
Facebook ausgeben. Die Opposition kritisiert das Programm.
DIR Doch Ermittlungen zur NSA: Nur Merkels Handy im Visier
Generalbundesanwalt Range will den Fall der Ausforschung des Merkel-Handys
unter die Lupe nehmen – damit gäbe es also doch Ermittlungen zur
NSA-Affäre.
DIR Keine Einladung nach Berlin: Opposition prüft Klage für Snowden
Die Regierung verweigert Sicherheitsgarantien für den NSA-Whistleblower und
unterstreicht ihr Nein zu einer Berlin-Anhörung. Opposition will diese
notfalls erklagen.
DIR Bürgerrechtler contra Geheimdienst: Die „Autoimmunkrankheit“ NSA
Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger stellt den neuesten
Grundrechtereport vor – und fordert Ermittlungen der Bundesanwaltschaft.
DIR De Maizière und der Datenschutz: Der Verteidiger des BND
Der Bundesinnenminister hat rasche EU-Standards für den Datenschutz
gefordert. Andererseits verteidigt er aber auch die Ausspähung von
Internet-Nutzern durch den BND.
DIR Brasilien dementiert Snowden-Statement: Kein Asylantrag eingegangen
Nach Angaben des brasilianischen Außenministeriums hat Edward Snowden noch
keinen Antrag auf Asyl gestellt. Er hatte das zuvor in einem Interview
behauptet.
DIR Snowden hofft auf Asyl in Brasilien: Sehnsucht nach Amerika
Das politische Asyl Edward Snowdens in Russland endet Anfang August. Nun
hat der US-Whistleblower einen neuen Antrag gestellt – in Brasilien.
DIR Kommentar NSA-Spähaffäre: Miese Karlsruher Performance
Dass die Bundesanwaltschaft NSA-Verantwortliche zur Rechenschaft zieht,
erwartet niemand. Sie muss aber wenigstens so tun.
DIR Online-Spähpläne des BND: Geheime Live-Schalte
Der BND will künftig laut Medienbericht soziale Netzwerke in Echtzeit
ausforschen. Das Programm soll rund 300 Millionen Euro kosten.
DIR Kommentar BND-Überwachung: Am besten abschaffen
Die gerichtliche Kontrolle der strategischen BND-Fernmelde-Überwachung ist
gescheitert. Der Bundestag sollte sie stoppen oder wenigstens entschärfen.
DIR Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Klage gegen BND gescheitert
Ein Anwalt hielt die anlasslose Kontrolle des internationalen
Email-Verkehrs für übertrieben. Die Richter weisen die Klage aber als
"unzulässig" ab.