# taz.de -- Ruandische Hutu-Kämpfer im Kongo: FDLR-Miliz streckt ein paar Waffen
> Die ruandische Hutu-Miliz im Kongo will sich unter Obhut des südlichen
> Afrika begeben, damit Ruandas Regierung mit ihr redet. Zugleich führt sie
> aber weiter Krieg.
IMG Bild: Vorstellbar ohne Waffen? FDLR-Kämpfer im Ostkongo.
BERLIN taz | Die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur
Befreiung Ruandas), die im Osten der Demokratischen Republik Kongo kämpft
und deren politische Führung in Deutschland vor Gericht steht, hat am
Freitag einen eher symbolischen Schritt zum Ende ihres Krieges eingeleitet.
Nachdem sie vor sechs Wochen angekündigt hatte, am 30. Mai die Waffen
komplett niederzulegen, begaben sich nach ersten Berichten am Stichtag
lediglich 105 FDLR-Kämpfer an einen Sammelpunkt tief im Dschungel. Die
Miliz zählt derzeit unabhängigen Schätzungen zufolge rund 1.400 Mann.
Die FDLR, geführt von einstigen Tätern des ruandischen Völkermords, hatte
am 18. April erklärt, am 30. Mai in Buleusa in der ostkongolesischen
Provinz Nord-Kivu sowie Lumumba in der Provinz Süd-Kivu ihre Waffenbestände
an die Regionalorganisation des Südlichen Afrika (SADC) zu übergeben.
Angekündigt wurden zwei Übergabezeremonien, eingeladen wurden die Chefs von
UNO, EU und AU sowie die Präsidenten von Kongo, Angola, Simbabwe und
Malawi.
Die FDLR-Kämpfer, so die Miliz, sollten „an einem sicheren Ort unter
SADC-Aufsicht“ zusammengezogen werden, damit dann Verhandlungen zwischen
der FDLR und Ruandas Regierung beginnen können. Beobachter vermuten, das
mit dem "sicheren ort" Tansania gemeint sein könnte, das als Verbnündeter
der FDLR im Kampf gegen Ruandas Regierung gilt.
Tansania ist auch der wichtigste Truppensteller der SADC-Eingreifbrigade
FIB, die bei der UN-Mission im Kongo (Monusco) für den Kampf gegen
irreguläre Milizen im Ostkongo zuständig ist. Letztes Jahr hatte ie FIB
geholfe, die Tutsi-geführte Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) im
Ostkongo zu besiegen. Internationale Erwartungen, als nächstes sei die FDLR
dran, wurden bislang aber nicht erfüllt.
## „Ziel militärischer Behandlung“
Ruandas Regierung lehnt Gespräche mit der FDLR ab. Die Regionalorganisation
ICGLR (Internationale Konferenz der Region der Großen Seen), der Ruanda
angehört, begrüßte das Angebot der Miliz allerdings am Donnerstag. Die
Milizionäre hätten die Wahl, demobilisiert nach Ruanda zurückzukehren oder
in ein Drittland zu ziehen, hieß es in einer Erklärung, dievon einer
"Kapitulation" der FDLR sprach: „FDLR-Elemente, die sich im vorgesehenen
Zeitraum nicht ergeben, werden Ziel militärischer Behandlung werden“.
Mehrere internationale Diplomaten waren bei den Zeremonien vom Freitag
anwesend, an der Berichten zufolge auch FDLR-Interimspräsident Victor
Byiringiro teilnahm und der SADC sein Vertrauen aussprach. Der eigentliche
FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka steht seit 2011 wegen Kriegsverbrechen
seiner Truppe in Deutschland vor Gericht.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sucht außerdem den
FDLR-Militärkommandanten im Kongo, General Sylvestre Mudacumura, mit
Haftbefehl. Zu seinem möglichen Schicksal äußert sich die die FDLR nicht.
Die ICGLR äußert in ihrer Erklärung die Erwartung, dass FDLR-Kämpfer mit
juristischen Problemen sich der Strafverfolgung stellen - dazu gehören auch
flüchtige Teilnehmer an Ruandas Völkermord an den Tutsi 1994. Auch dazu
aber schweigt die Miliz sich in ihren öffentlichen Stellungnahmen aus.
## Angriffe haben deutlich zugenommen
##
Die Bekenntnisse der FDLR, ihren Krieg zu beenden, stehen zudem im
Widerspruch zur kongolesischen Wirklichkeit. In den letzten Wochen haben
Angriffe durch FDLR-Kämpfer in Nord-Kivu und in Katanga nach UN-Angaben
deutlich zugenommen.
Die UN-Mission im Kongo (Monusco) berichtete am Mittwoch, ihre Truppe
hätten am 20. und 21. Mai gegen FDLR-Einheiten nordöstlich von Rwindi am
Eingang des Virunga-Nationalparks in der ostkongolesischen Provinz
Nord-Kivu gekämpft. Am 27. Mai habe Kongos Armee 12 FDLR-Kämpfer außerhalb
des Ortes Nyamilima in Nord-Kivu getötet.Zusammenstöße gab es auch in der
Region Walikale im Westen der Provinz.
Zugleich sind nach kongolesischen Berichten FDLR-Einheiten in nördliche
Regionen der Begbauprovz Katanga im Süden des Kongo eingerückt - in eine
Region, die international als Pilotregion für "sauberen" Mineralienexport
aus Kongos Kriegsgebieten gilt. Die Zeitung "Le Potentiel" berichtete am
Freitag, FDLR-Kämpfer seien zusammen mit lokalen Milizen in das Gebiet
Katonge im Nordosten Katangas eingerückt und hätten Tausende Einwohner in
die Flucht getrieben.
30 May 2014
## AUTOREN
DIR Dominic Johnson
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