# taz.de -- Rechtsruck in Frankreich: Sozialisten auf dem Rückzug
> Frankreichs Regierung kippt die Pläne zur Einführung eines
> Ausländerwahlrechts. Das war absehbar, bedeutet aber eine Kapitulation
> vor den Rechten.
IMG Bild: Demonstration in Paris gegen den Front National am Donnerstag.
PARIS taz | Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve hat nur
bestätigt, was manche WählerInnen von François Hollande längst befürchtet
hatten: Die im Wahlkampf der Sozialisten versprochene Einführung eines
kommunalen Wahlrechts für legal ansässige AusländerInnen (Nicht-EU-Bürger)
steht bis zum Ende der Amtszeit von Präsident François Hollande 2017 nicht
mehr zur Debatte.
Die Regierung sei sich bewusst, dass sie für diese von der bürgerlichen und
xenophoben Rechten heftig bekämpfte Reform nicht keine für eine
Verfassungsänderung ausreichende Mehrheit habe, sagte Cazeneuve.
Aus diesem Grund wird also eines der zentralen Wahlversprechen sang-,
klang- und kampflos beerdigt. Eine Änderung im Grundgesetz braucht in
Frankreich die Zustimmung beider Parlamentskammern und muss dann entweder
bei einer Volksabstimmung durchkommen oder mit einer Dreifünftelmehrheit
der zum Kongress vereinten Kammern abgesegnet werden.
Eigentlich war schon seit Monaten klar, dass aus diesem institutionellen
Grund der komplexen verfassungsrechtlichen Prozedur die Regierung die
Erweiterung der politischen Rechte nicht mehr auf die parlamentarische
Tagesordnung stellen wollte.
## Premier Manuel Valls war schon immer dagegen
Bekannt war auch, dass der frühere Innenminister und heutige
Regierungschef, Manuel Valls, von Beginn an gegen die Reform war. Er hatte
die Reform gleich als politisch nicht opportun bezeichnet, was ihm die
empörte Kritik vieler sozialistischer Parteikollegen eingebracht hatte.
Doch Valls hielt an seiner Position fest – und blieb dabei auch als
Premierminister. Noch vor wenigen Wochen hatte Präsident Hollande dagegen
versichert, er habe sein Wahlversprechen nicht beerdigt.
Schockierend ist Cazeneuves zweite Begründung. Er meinte, es habe keinen
Zweck, für anscheinend aussichtlose Forderungen zu kämpfen. Die Regierung
müssen sich „auf das Wesentliche konzentrieren, das mit den gegenwärtigen
Mehrheitsverhältnissen durchsetzbar ist: den Ausgleich der öffentlichen
Finanzen des Landes und die Wachstumsförderung“.
Die Definition von Prioritäten klingt pragmatisch. In Wirklichkeit aber
bedeutet sie eine politische Kapitulation nach dem Wahlerfolg der extremen
Rechten bei den EU-Wahlen am vegangenen Sonntag. In diesem Kontext
erscheint der Verzicht auf eine Kraftprobe um das Ausländerwahlrecht
zwangsläufig wie ein präventiver und feiger Rückzieher.
An der anderen Seite zögerte derselbe Innenminister nicht, am Mittwoch in
Hafen von Calais am Ärmelkanal ein slumartiges Camp von mehreren hundert
Flüchtlingen polizeilich räumen und – offiziell aus hygienischen Gründen
wegen einer Krätze-Epidemie – mit Bulldozern dem Erdboden gleichmachen zu
lassen. Am Donnerstag demonstrierten in mehreren Städten Frankreich
Tausende von Jugendlichen und Gewerkschaftsmitgliedern gegen den wachsenden
Einfluss der fremdenfeindlichen Rechtsextremisten des Front National.
30 May 2014
## AUTOREN
DIR Rudolf Balmer
## TAGS
DIR Schwerpunkt Frankreich
DIR Schwerpunkt Rassemblement National
DIR Manuel Valls
DIR Francois Hollande
DIR Schwerpunkt Rassismus
DIR Schwerpunkt Frankreich
DIR Schwerpunkt Frankreich
DIR Schwerpunkt Frankreich
DIR Schwerpunkt Rassemblement National
DIR Streitfrage
DIR Schwerpunkt Rassemblement National
DIR Francois Hollande
DIR Europawahl 2014
DIR Schwerpunkt Frankreich
DIR Marine Le Pen
DIR Schwerpunkt Frankreich
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Migranten in Frankreich: Der rechte „Retter“ von Calais
Die Lage der Flüchtlinge in der Stadt am Kanal wird immer dramatischer,
Zusammenstöße mit der Polizei nehmen zu. Das ruft Rechtsradikale auf den
Plan.
DIR Debatte Regierungskrise in Frankreich: Die Fehler von Hollande
Mit Ach und Krach hat die Regierung die Vertrauensabstimmung überstanden.
Doch der Präsident ist trotzdem politisch erledigt.
DIR Rücktritt der französischen Regierung: Auf der Suche nach Kohärenz
Frankreichs Wirtschaftsminister hat eine Regierungskrise ausgelöst. Für die
Probleme im Land macht er den Druck aus Deutschland verantwortlich.
DIR Debatte Erfolg der Rechten in Frankreich: Alles, nur kein Erdbeben
Der Erfolg des rechten Front National bei der Europawahl war keine
Überraschung. Schon seit 12 Jahren lässt sich sein Aufstieg beobachten.
DIR Antisemitische Ausfälle von Le Pen: „Wir machen einen Ofen voll“
Er macht „Witze“ über die nächste Shoah und bezeichnet Yannik Noah als
„Schwein“. Erstmals distanziert sich nun auch Tochter Marine von Jean-Marie
Le Pen.
DIR Der sonntaz-Streit: „Das sind keine Protestwähler“
Müssen wir Angst um Frankreich haben? Bernard-Henri Lévy warnt vor
intelligenten Front-National-Wählern, Pascal Hugues hält sie für eine
Minderheit.
DIR Kommentar Rechtsruck in Europa: Der deutsche Handelskrieg
Angewidert blicken viele nach Frankreich: Wie können die nur so
nationalistisch wählen? Doch daran sind auch die Deutschen schuld.
DIR Kommentar Wahlrecht in Frankreich: Vor dem Rassismus kapituliert
Präsident Hollande lässt sein Versprechen fallen, für Nicht-EU-Ausländer
ein kommunales Wahlrecht einzuführen. Ein verheerendes Signal.
DIR Erfolg des Front National in Frankreich: Den Élysée-Palast fest im Blick
Unerwartet kam der Sieg des rechtsradikalen Front National nicht.
Schockwirkung hat er aber dennoch. Die Sozialisten unter Hollande sind
ratlos.
DIR Europawahl in Frankreich: Doppelter Sieg für Le Pen
Der Front National gewinnt die Europawahl in Frankreich. Marine Le Pen will
jetzt die Führung der Rechtspopulisten im EU-Parlament übernehmen.
DIR Front National zur Europawahl: Ein Volk von Löwen
Der Front National geißelt die „Bevormundung durch die EU“ und setzt auf
seine neue Nationalheilige. Das ist Marine Le Pen.
DIR Frankreichs Regierungschef Manuel Valls: Antrittsexamen bestanden
Erstmals hat sich Frankreichs neuer Premier Valls dem Parlament
vorgestellt. Die Vertrauensabstimmung gewann er mit Leichtigkeit.