# taz.de -- Urteil zum Vergessenwerden im Netz: Google will europäischer werden
> Europas Bürger können bei Google die Löschung von Links zu Informationen
> über sie beantragen. Wann Verweise tatsächlich entfernt werden müssen,
> bleibt unklar.
IMG Bild: Peinliche Fotos von früher? Reicht eigentlich, wenn man sich analog noch dran erinnert.
MOUNTAIN VIEW dpa | Gut zwei Wochen nach dem Urteil des Europäischen
Gerichtshofs zum Recht auf Vergessenwerden im Internet hat Google sein
[1][Verfahren für Löschanträge vorgestellt]. Der Konzern schaltete am
Freitag ein Formular frei, mit dem man die Entfernung von Suchergebnissen
verlangen kann.
Die Antragsteller müssen die Forderung zu jedem Link begründen und die
Kopie eines Ausweises hochladen, um einen Missbrauch der Funktion zu
vermeiden. Google werde jede Anfrage individuell prüfen und zwischen den
Datenschutzrechten des Einzelnen und dem Recht der Öffentlichkeit auf
Auskunft und Informationsweitergabe abwägen, hieß es.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte entschieden, dass Europas Bürger
Google dazu verpflichten können, Links zu unangenehmen Dingen aus ihrer
Vergangenheit aus dem Netz verschwinden zu lassen. Google müsse die
Verweise aus seiner Ergebnisliste entfernen, wenn dort enthaltene
Informationen das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz einer Person
verletzen. Die Informationen können dabei auch weiterhin im Netz verfügbar
bleiben.
Google macht keine Angaben dazu, wie lange die Bearbeitung solcher Anträge
dauern könnte. Der Konzern habe bereits einige tausend Anfragen erhalten,
sagte ein Sprecher. Sie müssten erneut über das neue Formular gestellt
werden. Gelöscht werden nur Links in Google-Diensten in der EU sowie in
Island, Norwegen, Lichtenstein und der Schweiz – nicht aber etwa in der
Domain „Google.com“.
## „Kein Problem für uns“
Google-Chef Larry Page warnte vor negativen Folgen des EuGH-Urteils. Unter
anderem könne es der nächsten Generation von Internet-Startups schaden,
sagte er der Financial Times von Freitag. „Wir sind ein großes Unternehmen
und wir können auf solche Sorgen antworten und Geld dafür ausgeben, es ist
kein Problem für uns.“ Ein Google, das noch aus drei Leuten in einer Garage
bestand, hätte es aber härter getroffen. Er befürchte auch, dass dies ein
ermutigendes Signal für Regierungen sein könnte, die Online-Zensur
betreiben.
Google bildet auch einen Beirat ein, der den Konzern beim Umgang mit dem
Problem beraten soll. Dem Beirat gehört unter anderen der Gründer des
Online-Lexikons Wikipedia, Jimmy Wales, an der die EuGH-Entscheidung scharf
als Schritt in Richtung Zensur kritisiert hatte. Vieles sei für die
Umsetzung des Urteils noch unklar – zum Beispiel, nach welcher Frist die
Links zu den Informationen gelöscht werden sollten, sagte ein Sprecher.
Google rechnet damit, dass strittige Fälle vor Gericht kommen werden.
„Wir versuchen, europäischer zu sein“, sagte Google-Chef Page der Financial
Times. Der Konzern wolle die Datenschutz-Problematik stärker aus dem
europäischen Blickwinkel betrachten.
Zugleich betont Google, dass man bei der Prüfung der Anträge untersuchen
werde, ob ein öffentliches Interesse an den Informationen bestehe – zum
Beispiel, ob es um finanzielle Betrugsfälle, Berufsvergehen oder
Amtsmissbrauch, strafrechtliche Verurteilungen oder das öffentliche
Verhalten von Regierungsbeamten geht.
30 May 2014
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DIR [1] http://support.google.com/legal/contact/lr_eudpa?product=websearch
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