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       # taz.de -- Frankreich nach Sieg des Front National: Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger? Non!
       
       > Nach der Europawahl sieht die Regierung um Francois Hollande keine
       > Möglichkeit mehr, das geplante Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger umzusetzen.
       > Die Rechten freut's.
       
   IMG Bild: Sie protestieren gegen den Front National – am Ergebnis ändert das erst einmal nichts: Schüler und Studenten in Paris.
       
       PARIS rtr | Nach dem Sieg des rechtsextremen Front National (FN) bei der
       Europawahl rückt Frankreichs Regierung vom geplanten Wahlrecht für
       Nicht-EU-Bürger auf Kommunalebene ab. Präsident Francois Hollande hatte
       eine entsprechende Gesetzesänderung in seinem Präsidentschaftswahlkampf vor
       zwei Jahren in Aussicht gestellt. Davon profitiert hätten vor allem die in
       Frankreich lebenden Marokkaner und Algerier.
       
       Doch das Vorhaben habe nun keine Aussicht auf Erfolg mehr, sagte
       Innenminister Bernard Cazeneuve dem Fernsehsender LPC. Es fehle an Rückhalt
       in der Politik. Der FN, der vor allem Einwanderungsgegner zu seinen
       Anhängern zählt, begrüßte die Kehrtwende: Dies sei ein „schöner Effekt“ des
       Votums, sagte Vize-FN-Chef Florian Philippot am Donnerstag.
       
       Bei der Wahl am Sonntag wurde die Partei von Marine Le Pen mit 25 Prozent
       der Stimmen die stärkste Kraft in Frankreich. Hollandes Sozialisten
       erhielten 14 Prozent und damit so wenig wie noch nie bei einer Europawahl.
       Auch die konservative UMP schnitt mit 21 Prozent überraschend schwach ab.
       
       Frankreich steht zudem unter massivem Druck, seinen Staatshaushalt nach
       EU-Vorgaben in Ordnung zu bringen und zugleich die Konjunktur anzukurbeln.
       Doch noch im ersten Quartal stagnierte die französische Wirtschaft, nicht
       zuletzt weil die Verbraucher ihr Geld zusammenhalten. Vor allem aber
       bekommt Frankreich die hohe Arbeitslosigkeit mit einer Quote von mehr als
       zehn Prozent nicht in den Griff, wie sich am Mittwoch erneut bestätigte: So
       stieg die Zahl der Erwerbslosen im April um 14.800 auf ein weiteres
       Rekordhoch von 3,364 Millionen. Zum Vorjahr stellt dies einen Anstieg von
       3,5 Prozent dar. Hollande hatte dagegen versprochen, schon bis Ende 2013
       den Trend umzukehren. Seine Zustimmungswerte sind im Keller.
       
       Unmittelbar nach der historischen Niederlage seiner Sozialisten bei der
       Europawahl hatte Hollande angekündigt, die Reformen in seinem Land
       voranzutreiben. Zudem dringt er in der Europäischen Union (EU) darauf, dass
       sich die Gemeinschaft auf Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen
       konzentrieren soll.
       
       30 May 2014
       
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