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       # taz.de -- Europäischer Gerichtshof rügt: Rechter Richtersturz nicht rechtens
       
       > Neuer Druck aus Europa auf Viktor Orban: Nun gerät die ungarische
       > Regierung wegen der Absetzung eines hohen Richters in die Kritik.
       
   IMG Bild: Mit Rechts kennt er sich aus, mit Recht nicht: Viktor Orban.
       
       STRASSBURG rtr | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die
       ungarische Regierung wegen der Absetzung eines kritischen Richters gerügt.
       Mit dem Schritt habe die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban das
       Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt, heißt es in der am Dienstag
       veröffentlichten Entscheidung.
       
       Das Urteil ist zwar eher von symbolischer Bedeutung. Die Straßburger
       Juristen behielten sich aber vor, später über eine Entschädigung für den
       geschassten Richter Andras Baka zu entscheiden. Zudem dürfte der Fall die
       europäische Diskussion über die Menschenrechtslage in Ungarn anheizen.
       
       Baka war seit 2009 Präsident des obersten Gerichtes und kritisierte die
       Regierung mehrfach öffentlich wegen einer Justizreform, die etwa die
       Absenkung des Pensionsalters für Richter und veränderte Befugnisse für sein
       Amt vorsah. Baka wurde schließlich zum Jahreswechsel 2011/2012 und damit
       drei Jahre vor dem eigentlichen Ende seiner Amtszeit abgesetzt.
       
       Kritiker auch aus dem Ausland werfen Regierungschef Orban vor, zu viel
       Macht auf sich zu vereinen, potenzielle Konkurrenten kaltzustellen und
       Ungarn in Richtung Faschismus zu steuern. Seine Regierung weist dies
       zurück. Ein Sprecher sagte am Dienstag, die Regierung werde den
       Richterspruch aus Straßburg prüfen und gegebenenfalls eine Entscheidung
       treffen. Einzelheiten nannte er nicht.
       
       Der konservative Politiker Orban vertritt die Ansicht, dass er ein
       demokratisches Mandat für Reformen habe. Dies schließe auch die Justiz ein.
       Im April wurde er zum zweiten Mal zum Regierungschef gewählt. Seine
       Fidesz-Partei errang im Parlament zwei Drittel der Sitze.
       
       27 May 2014
       
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