# taz.de -- Kommentar zu Flüchtlings-Registrierung: So löst man keine Probleme
> Der Senat versucht, seine Verantwortung für die Flüchtlinge wieder
> loszuwerden. Das ist beschämend.
IMG Bild: Muss wohl raus: Flüchtling in der besetzten Schule.
Was ist denn da nun wieder schiefgelaufen? Erst vorletzte Woche hatte
Integrationssenatorin Dilek Kolat mitteilen lassen, die Registrierung der
Flüchtlinge von Oranienplatz und Gerhart-Hauptmann-Schule werde
vorbereitet. Nun heißt es, sie sei abgeschlossen – eine Blitzregistrierung
offenbar. Dass Senatssprecher Richard Meng verkündet, nur 12 Personen aus
der besetzten Kreuzberger Schule hätten sich registrieren lassen,
verwundert da nicht. Wochenlang waren diese von den zuständigen
Senatsverwaltungen Soziales und Integration im Unklaren über Modalitäten
und Ort ihrer Registrierungen gelassen und so entmutigt worden. Wenn dann
plötzlich nur ein sehr kurzer Zeitraum zur Verfügung steht, wirkt das wie
bewusste Behinderung einer vollständigen Registrierung.
Verwundern tut aber, dass Meng nun die Verantwortung für alle nach wie vor
nicht registrierten Flüchtlinge in der Schule wieder dem Bezirk in die
Schuhe schiebt. Dass in der Schule weit mehr als 12 Menschen leben, die auf
der Liste stehen, davon war bislang immer auch der Senat ausgegangen. Dass
auch für sie die Vereinbarung mit dem Senat gilt, bestätigte der Regierende
Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im April in einer Regierungserklärung.
Dass der Senat, der auch seine Zusagen an registrierte Flüchtlinge bisher
nicht erfüllt hat, nun versucht, seine mit der Einigung übernommene
Verantwortung so wieder loszuwerden, ist beschämend. Und die problematische
Situation der Menschen in der Schule, wo bereits ein Mann starb,
verschwindet dadurch nicht.
27 May 2014
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DIR Alke Wierth
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