# taz.de -- Linke contra Greenpeace: Kohle für die Koalition
> Brandenburgs Linke bleiben stur: Gegen das eigene Parteiprogramm wollen
> sie für neuen Braunkohletagebau stimmen. Sonst sei Rot-Rot am Ende.
IMG Bild: Katja Kipping im Innenhof der Parteizentrale in Berlin
BERLIN taz | Es gibt sicher angenehmere Termine für eine Parteivorsitzende.
Am Dienstagmittag sitzt Linken-Chefin Katja Kipping in einem völlig
überfüllten Raum in ihrer Parteizentrale – umringt von etwa 80
Greenpeace-Aktivisten, von denen ein großer Teil seit dem Vortag aus
Protest gegen die Kohlepolitik der Brandenburger Linken im Innenhof des
Gebäudes campiert. Und auch am „runden Tisch“, zu dem die Partei als
Reaktion auf die Greenpeace-Besetzung eingeladen hat, hat Kipping nicht
viele Verbündete.
Auf der einen Seite des Tischs kritisierte Greenpeace-Sprecher Tobias
Münchmeyer die „Unglaubwürdigkeit“ der Partei, die sich in ihrem
Wahlprogramm klar gegen neue Braunkohle-Tagebaue ausspreche und in
Brandenburg trotzdem dafür stimmen wolle: „Dafür fehlt mir jegliches
Verständnis.“
Auf der anderen Seite saßen Kippings Brandenburger Parteifreunde – und
machten klar, dass sie sich weder von Umweltverbänden und Bürgerverbänden
noch von ihrer eigenen Parteispitze von ihrer Entscheidung abbringen lassen
werden, in der nächsten Woche für den Braunkohleplan zu stimmen. „Der
Landesverband lässt sich an dieser Stelle nichts vorschreiben – von
niemandem“, rief der ehemalige Brandenburger Landesvorsitzende Thomas Nord
in Richtung seiner Parteivorsitzenden.
Der Streit dreht sich um den geplanten Tagebau Welzow-Süd II im Südosten
Brandenburgs. Dort will Vattenfall auf weiteren 1.900 Hektar Braunkohle
abbaggern, wofür Teile der Stadt Welzow und das Dorf Proschim aufgegeben
und mehr als 800 Menschen umgesiedelt werden müssten.
## Entscheidende politische Grundlage
Am 3. Juni will das Landeskabinett den sogenannten Braunkohleplan
verabschieden, einen politischen Grundsatzbeschluss für das Projekt. Die
Minister der Linken würden diesem zustimmen, bestätigte die
brandenburgische Linken-Fraktionsvorsitzende Margitta Mächtig am Dienstag
in Potsdam.
Beim runden Tisch in Berlin verteidigte der energiepolitische Sprecher der
Brandenburger Linken, Thomas Domres, diesen Beschluss. Nach der Zustimmung
zum Braunkohleplan könnte dieser später wieder geändert werden; zudem
folgten noch weitere Entscheidungen, bei denen der Tagebau verhindert
werden könnte, sagte er. Dies stieß auf Widerspruch von Matti Nedoma, der
Betroffene aus der Region juristisch vertritt. Der Plan, der jetzt zur
Abstimmung stehe, sei die entscheidende politische Grundlage für alle
späteren Verfahren, sagte er.
Anders als zuvor stellten sich die Brandenburger Linken in der öffentlichen
Diskussion nicht mehr inhaltlich hinter die Braunkohle-Nutzung, sondern
verteidigten diese allein mit dem Machtargument. „Wenn die Linke dagegen
stimmt“, sagte Landtagsmitglied Thomas Domres, „dann ist die Koalition am
Ende.“ Zwar sei Welzow-Süd II nicht im Koalitionsvertrag vereinbart, aber
die Linke habe ihre Zustimmung schon in den Koalitionsverhandlungen
zugesagt.
Während Linken-Vorstand Tobias Pflüger sich klar gegen Welzow-Süd II
aussprach, lehnte Kipping eine explizite Positionierung ab. Eine „Ansage“
an die Brandenburger Genossen wäre „alles andere als hilfreich“, sagte sie.
Auch nachdem sich die Linken zu einer internen Verhandlung zurückgezogen
hatten, konnte sie nur ein winziges Zugeständnis verkünden: Die Linken
würden in Brandenburg eine „Verschiebung“ der Entscheidung über den
Braunkohleplan „thematisieren“. Zudem soll es ein weiteres Gespräch geben.
Greenpeace reichen diese Ergebnisse erwartungsgemäß nicht: Die Besetzung
der Parteizentrale wird fortgesetzt.
27 May 2014
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
## TAGS
DIR Braunkohle
DIR Greenpeace
DIR Sigmar Gabriel
DIR Greenpeace
DIR Energie
DIR Die Linke
DIR Die Linke
DIR Die Linke
DIR Energiewende
DIR Energiewende
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Kommentar Kohlestreit in der SPD: Gabriels Scheingefecht
Sigmar Gabriel erklärt, dass Deutschland nicht gleichzeitig aus der
Atomkraft und der Kohle aussteigen könne. Doch diese Forderung erhebt gar
keiner.
DIR Kommentar Fundraising von Greenpeace: Währung Glaubwürdigkeit
Greenpeace hat Spendengeld mit Währungsspekulationen verloren. Moralisch
verwerflich ist das nicht. Trotzdem darf sich die NGO Fragen gefallen
lassen.
DIR Braunkohle in Brandenburg: Zwischen Hoffnung und Wut
Nach dem Votum der Landesregierung für den neuen Tagebau fürchten die
Menschen im Dorf Proschim um ihre Heimat.
DIR Tagebau in Brandenburg: Linkspartei streitet über Braunkohle
Bundespolitiker fordern den Verzicht auf den neuen Tagebau Welzow-Süd II –
vergeblich. Die Entscheidung über das Vorhaben steht für Dienstag an.
DIR Kommentar Braunkohlepolitik Linkspartei: Macht als einziges Argument
Stimmt die Linke einem neuen Braunkohletagebau in Brandenburg zu, ignoriert
sie ihr eigenes Programm. Und macht sich unglaubwürdig.
DIR Protest gegen Braunkohle: Greenpeace besetzt die Linkspartei
Umweltaktivisten werfen der Linkspartei Unglaubwürdigkeit beim Thema
Kohleausstieg vor. Die reagiert auf den Protest wie auf die Kohle:
gespalten.
DIR Energiewende in Deutschland: 45 fossile Kraftwerke vor dem Aus
Trendwende auf dem Strommarkt: Die Produktion etwa mit Kohle ist in den
ersten vier Monaten des Jahres deutlich gefallen. Das hat Konsequenzen.
DIR IEA-Chefin über Energiewende: „Deutschland ist kein Vorbild“
Die Chefin der Internationalen Energie-Agentur, Maria van der Hoeven,
kritisiert die deutsche Energiewende. Ein schnelles Ende der Kohleförderung
findet sie unrealistisch.