# taz.de -- Frankreich nach der Europawahl: Hollande will nichts ändern
> Die französische Regierung will nach dem Triumph der Rechtsextremen Ruhe
> bewahren. Kritik äußerte der Staatschef hingegen an der Politik der
> Europäischen Union.
IMG Bild: Will Europa verändern: François Hollande.
PARIS dpa | Nach dem triumphalen [1][Erfolg der rechtsextremen Front
National (FN) in Frankreich] setzt die angeschlagene Regierung auf
Durchhalteparolen und Kontinuität. „Europa kann ohne Frankreich nicht
vorankommen“, kommentierte Staatschef François Hollande am Montagabend in
einer knapp fünfminütigen Fernsehansprache zum Wahlsieg der EU- und
Euro-feindlichen FN. Es brauche nun Kontinuität, Hartnäckigkeit und Mut, um
auf dem eingeschlagenen Reformweg für mehr Arbeit und Wachstum
voranzukommen.
Nichtsdestotrotz bezeichnete es der Sozialist als schmerzhaft, dass
ausgerechnet in einem der Gründungsländer der EU sechs von zehn Wählern
nicht zur Wahl gegangenen seien und jeder Vierte für die extreme Rechte
gestimmt habe. Das Wahlergebnis stehe für das Misstrauen gegenüber einem
Europa, das mehr beunruhige als dass es beschütze, sagte Hollande.
Wie bereits mehrmals in der Vergangenheit kündigte er an, sich für eine
Neuausrichtung der EU einsetzen zu wollen. Diese stehe seit zwei Jahren vor
allem für eine rigide Sparpolitik, die die Menschen entmutige.
Vor Hollande hatte sich bereits sein Regierungschef Manuel Valls geäußert.
Aus dessen Sicht gelang es der Regierung nicht, die Wähler davon zu
überzeugen, dass sich das wirtschaftlich angeschlagene Frankreich „auf dem
Weg der Besserung“ befinde. Die von Wahlsiegerin und FN-Chefin Marine Le
Pen geforderte Neuwahl des Präsidenten und Auflösung des Parlament lehnte
er klar ab.
Hollande kündigte an, bereits beim EU-Gipfel an diesem Dienstag für seine
Ideen werben zu wollen. Europa sei nicht mehr verständlich – selbst für die
Staaten nicht mehr, kritisierte der Franzose. „Das kann nicht mehr so
weitergehen.“ Europa müsse deswegen „einfach und klar“ sein, um dort
effizient zu sein, wo es gebraucht werde. Und es müsse sich dort
zurückziehen, wo es nicht notwendig sei. Als Zukunftsthemen für die EU
nannte Hollande unter anderem die Energiewende und Verteidigung.
27 May 2014
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