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# taz.de -- Kommunalwahlen in NRW: Pro Köln verliert Fraktionsstatus

> Die SPD berappelt sich wieder zwischen Rhein und Ruhr, die Grünen werden
> zu Königsmachern. Einigkeit herrscht in Monheim am Rhein.

IMG Bild: Phänomenaler Wahlerfolg in Monheim: Bürgermeister Daniel Zimmermann wurde mit 94,6 Prozent wiedergewählt.

KÖLN taz | Der Angeklagte sieht derangiert aus, als er am Montagmorgen das
Kölner Landgericht betritt. Als hätte er eine lange Nacht hinter sich. Doch
eine rauschende Wahlparty kann es nicht gewesen sein, die Jörg Uckermann so
mitgenommen hat. Die rechtsextreme „Bürgerbewegung Pro Köln“, für die er
bisher im Rat der Domstadt saß, hat mit einem Stimmenanteil von nur noch
knapp 2,6 Prozent ihren Fraktionsstatus verloren. Auch Uckermanns Mandat
ist futsch, jetzt kann er sich ganz auf seinen Prozess wegen „bandenmäßigen
Betrugs“ konzentrieren. Das ist eines der erfreulicheren Ergebnisse der
nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen.

Es war ein Wahlabend mit wenigen Überraschungen. Mit leichten Verlusten
behauptete sich die CDU als stärkste Partei an Rhein und Ruhr. Sie erhielt
38 Prozent der Stimmen. Das verdanken die Christdemokraten ihrem guten
Stand in den ländlichen Regionen, in den großen Städten haben sie jedoch
Probleme. Selbst in ihrer Hochburg Düsseldorf wird es knapp: Die
schwarz-gelbe Rathausmehrheit ist weg und CDU-Oberbürgermeister Dirk Elbers
muss in die Stichwahl gegen den SPD-Herausforderer Thomas Geisel.

Die SPD fuhr mit 31 Prozent ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis in der
Landesgeschichte ein. Trotzdem zeigte sich Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft „mehr als zufrieden“, schließlich sei die SPD „die Partei mit den
größten Zugewinnen“. Vor fünf Jahren hatten die Genossen mit 29,4 Prozent
noch mieser abgeschnitten. Herausragend ist ihr Abschneiden in
Gelsenkirchen, wo SPD-Oberbürgermeister Frank Baranowski mit 67,4 Prozent
wiedergewählt wurde.

Im Aufwind sehen sich auch die Grünen. Mit 11,7 Prozent verloren sie zwar
leicht gegenüber den Kommunalwahlen 2009, aber sie steigerten sich deutlich
gegenüber der Bundestagwahl. Durch den Ausfall der FDP werden sie
vielerorts zu Königsmachern. Zu den 25 Koalitionen mit der SPD und den 22
Bündnissen mit der CDU dürften einige neue hinzukommen.

Die FDP stürzte erwartungsgemäß landesweit dramatisch ab. 2009 kam sie noch
auf 9,1 Prozent, nun machten nur noch 4,8 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei
den Freidemokraten. Fast gleich auf mit ihnen liegt die Linkspartei, die
sich landesweit von 4,3 auf 4,6 Prozent steigerte. Enttäuschung herrscht
bei den Piraten, die 1,7 Prozent bekamen. Rechtsaußen landete die
„Alternative für Deutschland“ (AfD) bei 2,5 Prozent und die „Bürgerbewegung
Pro NRW“ bei 0,5 Prozent.

Den phänomenalsten Wahlerfolg fuhr am Sonntag ohne Zweifel die Jugendpartei
Peto in Monheim am Rhein ein. Nicht nur, dass ihr Bürgermeister Daniel
Zimmermann mit stolzen 94,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde. Auch
im Rat der 42 000-Einwohner-Stadt im Kreis Mettmann herrschen jetzt klare
Verhältnisse. Peto konnte ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln und
deklassierte mit 65,6 Prozent die etablierte Konkurrenz: Die CDU rutschte
unter 20 Prozent, SPD und Grüne landeten unter 10 Prozent, FDP und
Linkspartei unter 2 Prozent.

26 May 2014

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DIR Pascal Beucker

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