# taz.de -- Kommentar Wahl in der Ukraine: Jetzt braucht es Vertrauen
> Dass in der Ukraine ein Oligarch an die Macht gekommen ist, ist nicht
> überraschend. Fatal wäre es aber, wenn die EU dies für immer akzeptierte.
IMG Bild: Ein neuer Präsident: Montagfrüh in Kiews Metro.
Mit dem erwartet hohen Ergebnis für Pjotr Poroschenko und dem unerwartet
niedrigen Ergebnis für die ukrainischen Rechtsradikalen ist die Ukraine
einen deutlichen Schritt auf die Europäische Union zugegangen. Nun muss
Europa handeln, darf diesen Vertrauensvorschuss nicht verspielen.
Dass aber mit Poroschenko ausgerechnet ein Oligarch in Kiew an die Macht
gekommen ist, entspricht der Logik eines Landes, in dem die Oligarchen die
Geschicke von Wirtschaft, Politik, dem Sicherheitsapparat und der
Medienlandschaft bestimmen. Es wäre allerdings fatal, wenn die europäische
Politik dies als für alle Zeit gegeben akzeptierte und sich allein mit den
Oligarchen über das Schicksal des Landes einigte und die Bedürfnisse der
Bevölkerung außer Acht ließe.
Die Macht der Oligarchen muss begrenzt werden. Es kann nicht sein, dass der
„König des Donbass“, der Oligarch Rinat Achmetow, nach Unruhen in der Stadt
Mariupol kurzerhand seinen Werksschutz auf Streife schickt. Es kann auch
nicht sein, dass Oligarchen bestimmen, was im ukrainischen Fernsehen
gesendet wird.
Insbesondere muss im Osten des Landes um Vertrauen geworben werden. Solange
der Osten nur als Lieferant von Bodenschätzen interessant ist, Shell mit
Fracking im Gebiet Donezk Gas gewinnt, die Bedürfnisse und Wünsche der
russischsprachigen Bevölkerung ignoriert werden, man Kiew mit
„Antiterroroperationen“, die vor der Zivilbevölkerung keinen Halt machen,
gewähren lässt, braucht man sich über das Misstrauen gegenüber Europa nicht
wundern.
Ein Schritt, der Bevölkerung im Osten die Angst zu nehmen, wäre die
Einführung des Russischen als weitere offizielle EU-Sprache. Mit Drohungen
und Waffengewalt kann man den Osten der Ukraine jedenfalls nicht zum
Verbleib im Land zwingen.
26 May 2014
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DIR Bernhard Clasen
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