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       # taz.de -- Kommunalwahl in NRW: CDU gewinnt im Westen
       
       > Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU mit 38 Prozent
       > so stark wie 2009. Die SPD verbessert sich leicht, die FDP stürzt ab,
       > landet aber noch vor der AfD.
       
   IMG Bild: So viele Stimmen: Auszählung in Köln.
       
       DÜSSELDORF dpa | Die CDU hat bei den Kommunalwahlen ihre Position als
       stärkste politische Kraft in den nordrhein-westfälischen Städten und
       Kreisen verteidigt. Mit 38,8 Prozent legte sie nach einer Hochrechnung des
       WDR-Fernsehens (19.50 Uhr) leicht um 0,1 Prozentpunkte zu. Die SPD schaffte
       es trotz eines Zugewinns von 2,4 Punkten nicht, zur Union aufzuschließen.
       Die Sozialdemokraten erreichten 31,8 Prozent.
       
       Die Grünen kommen laut Hochrechnung auf 11,9 Prozent. Das ist nahezu das
       Ergebnis von 2009, als sie 12,0 Prozent erreichten. Für die FDP war die
       Kommunalwahl ein erneuter Rückschlag. Sie verlor kräftig und kam nur noch
       auf 4,0 Prozent – 2009 hatte sie noch 9,1 Prozent erzielt. Die Linke
       wiederholte mit 4,1 Prozent in etwa ihr Ergebnis von 2009, als sie 4,3
       Prozent erhalten hatte.
       
       Die Alternative für Deutschland wird in eine Reihe von Stadträten und
       Kreistagen einziehen. Sie kam auf 2,4 Prozent. Für den Einzug in die
       Kommunalparlamente gibt es bei der Kommunalwahl keine Sperrklausel. Die
       Wahlbeteiligung lag mit 51,4 Prozent in etwa auf dem Niveau von 2009.
       
       Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist mit dem Abschneiden ihrer
       Partei in NRW „mehr als zufrieden“. „Das ist ein gutes Ergebnis, wir haben
       am meisten zugelegt“, sagte sie dem WDR-Fernsehen. Vor fünf Jahren hatten
       die Sozialdemokraten mit 29,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis
       bei Kommunalwahlen in NRW erzielt. Auch mit dem Abschneiden bei der
       Europawahl zeigte die Regierungschefin sich zufrieden: Die SPD liege in NRW
       „über dem Bundestrend“.
       
       CDU-Parteichef Armin Laschet sieht den Landesverband wieder deutlich im
       Aufwind. „Grandios!“, kommentierte er im Kurznachrichtendienst Twitter. Die
       CDU sei „wieder da“. Bei der Landtagswahl 2012 war die CDU auf 26,3 Prozent
       abgestürzt. Danach war Laschet zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt worden.
       
       ## Grüne zufrieden
       
       Auch die Grünen sehen sich im Aufwind. Sie hätten „sich aus dem Tief des
       letzten Jahres herausgestrampelt“, kommentierte Landeschef Sven Lehmann
       über Twitter. Die Grünen hatten bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr
       in NRW nur 8,0 Prozent erreicht. Sie hätten „hart und zäh mit ihren Themen
       und Personen glaubwürdig gekämpft. Das hat sich ausgezahlt“, erklärte
       Schulministerin Sylvia Löhrmann das Abscheiden ihrer Partei.
       
       Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Marie-Agnes Zimmermann sagte im
       WDR-Fernsehen, sie sei vom schlechten Abschneiden ihrer Partei „nicht
       überrascht“. Das Wahlergebnis zeige, dass die FDP einen langen Atem
       brauche, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
       
       Zufriedenheit löste die Prognose bei der Alternative für Deutschland aus.
       „Der Wahltag hat die politische Landkarte in Deutschland verändert“, sagte
       der Sprecher des Landesvorstands, Hermann Behrendt. Das gute Abschneiden
       bei den Kommunalwahlen sei der erste Schritt zum Einzug in das
       Landesparlament bei der Landtagswahl 2017.
       
       Rund 14,3 Millionen Bürger konnten über ihre kommunalen Vertreter
       entscheiden. In etwa der Hälfte der Kommunen wurden auch Oberbürgermeister,
       Bürgermeister und Landräte bestimmt. Einmalig hatten die Verwaltungschefs
       ihr Amt ein Jahr vor Ablauf der regulären Wahlperiode zur Verfügung stellen
       können. Damit wurde der Weg zu einem einheitlichen Wahltermin beschleunigt,
       den es landesweit wieder ab 2020 geben wird.
       
       25 May 2014
       
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