# taz.de -- Kolumne Macht: Sollen doch alle siegen
> Politikverdrossenheit? Laut Wahl-O-Mat leider ich unter unangemessener
> Begeisterungsfähigkeit. Meine Zustimmungsrate fällt nie unter 46 Prozent.
IMG Bild: Egal wo man draufklickt, einverstanden ist man immer.
Der [1][//www.wahl-o-mat.de/europawahl2014/:Wahl-O-Mat] ist eine enorm
praktische Sache. Mit geringem Aufwand erfährt man Erstaunliches. So weiß
ich jetzt, dass ich jede Partei prima finde. Eigentlich ist es egal, wie
die Europawahl ausgeht – ich gönne offenbar allen den Sieg.
Die Positionen der Partei Bibeltreuer Christen decken sich angeblich zu
60,5 Prozent mit meinen eigenen, die der AfD sogar zu 65,8 Prozent, und
auch die Wahlaussagen der FDP halte ich zu 57,9 Prozent für vernünftig.
Meine Zustimmung zur Politik der Linken, der Grünen und der SPD erreicht
fast nordkoreanische Verhältnisse.
Insgesamt fällt meine Zustimmungsrate nie unter 46 Prozent – nicht einmal
dann, wenn ich meine Kreuzchen völlig willkürlich setze, ohne auch nur die
Thesen zu lesen, und sie mit Programmen von Parteien abgleiche, von denen
ich noch nie gehört habe. Offenbar leide ich nicht unter
Politikverdrossenheit, sondern unter unangemessener Begeisterungsfähigkeit.
Die Bundeszentrale für politische Bildung, verantwortlich für den
Wahl-O-Mat, weist darauf hin, dass „hohe Übereinstimmungen“ meiner
Antworten mit mehreren Parteien „nicht zwangsläufig eine inhaltliche Nähe
dieser Parteien zueinander“ bedeuten. Das ist sehr höflich formuliert.
Weniger feinsinnig wäre ein Warnhinweis vor nichtssagenden Schlagworten.
Zum Beispiel: „Populismus fügt Ihnen und den Menschen Ihrer Umgebung
erheblichen Schaden zu.“
Wenn’s denn wenigstens so wäre. Das Problem ist: Den Parteistrategen fügt
es ja keinen Schaden zu. Wie tief die Wahlbeteiligung zum Europaparlament
auch immer absinken mag – die Mandatsverteilung lässt sich prozentual immer
ausrechnen.
## Vorsicht, Populismus
Ärgerlich war im Wahlkampf vieles. Das Schattenboxen zweier sogenannter
Spitzenkandidaten, über deren mögliche Inthronisation nicht etwa die
Wählerinnen und Wähler oder das Parlament, sondern ganz andere Leute
entscheiden werden. Und die so päpstlich-präsidential über ihren eigenen
Streitgesprächen schwebten, als ginge es um gar nichts – außer darum, einen
guten Eindruck zu machen. Weil die Rivalen ja inhaltlich ohnehin einig zu
sein schienen.
Dabei geht es um viel, und von Einigkeit innerhalb Europas kann keine Rede
sein. Die Flüchtlingspolitik, das Freihandelsabkommen mit den USA, die
Sicherheitspolitik, der Datenschutz, die Angleichung der sozialen Standards
innerhalb Europas, die Steuergerechtigkeit und der Kampf gegen
Steuerflucht: Das sind nur einige der vielen Themen, über die gestritten
wird. Allerdings meist hinter geschlossenen Türen.
Fachleute – auch innerhalb des Europaparlaments – haben viele interessante
Argumente zu den Kontroversen beigesteuert. Aber die werden der
Öffentlichkeit im Wahlkampf nur selten zugemutet. Vermutlich halten die
Parteistrategen sie für allzu kompliziert – zumal sich ja inzwischen
eingebürgert hat, jede Meinungsverschiedenheit für einen Verrat an der
europäischen Idee zu halten. Was von einem seltsamen Demokratieverständnis
zeugt.
Juristensprache gilt als schwer verständlich. Aber niemand hat in den
letzten Jahren auf europäischer Ebene so klare Worte gesprochen wie Richter
des Europäischen Gerichtshofes. Die das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
für unzulässig erklärten, weil Datensammlung ohne Verdacht auf Straftaten
rechtswidrig sei. Und die entschieden haben, dass Suchmaschinen wie Google
gezwungen werden können, sensible persönliche Informationen zu löschen.
Großartig! Warum darf ich eigentlich niemanden in ein mächtiges Richteramt
wählen und muss statt dessen machtlose Parlamentarier wählen?
Ach, übrigens: Einer Studie zufolge, die vom Europäischen Gewerkschaftsbund
in Auftrag gegeben wurde, könnte das Europaparlament erfolgreich dagegen
klagen, dass es an der Bekämpfung der Finanzkrise nicht beteiligt worden
ist. Das wäre doch schon mal ein schöner Anfang. Aber auch dieses Thema
spielte im Wahlkampf keine Rolle. Schade eigentlich.
25 May 2014
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## AUTOREN
DIR Bettina Gaus
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