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       # taz.de -- Kommentar Asylrechtsreform: Migration ist kein Verbrechen
       
       > Die Bundesregierung will die Abschiebehaft ausweiten. Doch die
       > Grundrechte von Flüchtlingen dürfen nicht immer stärker beschnitten
       > werden.
       
   IMG Bild: Herzlich willkommen in Deutschland: Potenzielle Notunterkunft für Asylsuchende in Wickede-Wimbern.
       
       Über Deutschlands Umgang mit Flüchtlingen lässt sich viel Kritisches sagen.
       Eines aber bislang nicht: Dass Asylsuchende schon während des laufenden
       Verfahrens regelmäßig wie Verbrecher eingesperrt werden – von Ausnahmen wie
       dem unsäglichen „Flughafenverfahren“ einmal abgesehen.
       
       Damit unterschied sich Deutschland bislang vorteilhaft von anderen
       EU-Staaten, die schon lange dazu übergegangen sind, viele Ankömmlinge ohne
       Papiere einzusperren – Asylantrag hin, Schutzbedürftigkeit her:
       Griechenland, Ungarn, Malta, Polen, aber auch Italien haben sich da
       unrühmlich hervorgetan.
       
       Die fadenscheinigen Begründungen für die sogenannte Administrativhaft
       kaschierten nur schlecht, worum es den Ländern ging: Abschreckung. Sind wir
       zu nett zu ihnen, kommen noch mehr – das war das Kalkül. Grundrechte
       interessieren dabei nicht.
       
       Die Praxis war rechtlich lange umstritten, insbesondere wegens der teils
       haarsträubenden Zustände in den Haftlagern. Die wiederum waren auch eine
       Reaktion auf die Überlastung dieser Staaten durch das Dublin-System. Im
       letzten Jahr hat die EU diese Art von Internierung legalisiert – bis zu
       einer Dauer von 18 Monaten und auch für Minderjährige.
       
       Menschenrechtsorganisationen waren entsetzt; die alte Bundesregierung
       erklärte, hiervon keinen Gebrauch machen zu wollen. Daran fühlt sich
       Innenminister Thomas de Maizière nun nicht mehr gebunden. Die schon bislang
       in Deutschland praktizierte Abschiebehaft will er deutlich ausweiten, um
       das derzeit möglich scheinende Szenario von 200.000 Asylanträgen in diesem
       Jahr um jeden Preis zu verhindern.
       
       Die Grundrechte von Migranten dürfen nicht immer stärker beschnitten
       werden, nur weil mehr von ihnen kommen. Migration ist kein Verbrechen. Wer
       es trotz aller Widrigkeiten nach Deutschland schafft, ist deshalb kein
       Krimineller. Und gehört deswegen auch nicht in den Knast.
       
       23 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Jakob
       
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