# taz.de -- Ukrainische Präsidentenwahl: Massenaufgebot an Polizisten
> 55.000 Polizisten und 20.000 Freiwillige sollen am Sonntag während Wahl
> für Sicherheit sorgen. Der Runde Tisch tagt erneut. Die USA drohen
> Russland mit härteren Sanktionen.
IMG Bild: Prorussische Demonstranten befestigen eine Fahne der Volksrepublik Donezk.
KIEW/MOSKAU/BUKAREST afp/ap/dpa/rtr | Für die Sicherheit rund um die
ukrainische Präsidentschaftswahl sollen am Sonntag 55.000 Polizisten und
20.000 Freiwillige sorgen. Ein Vertreter des Innenministeriums in Kiew
sagte am Mittwoch, angesichts einer drohenden „Aggression durch Russland
und Aktionen der Separatisten im Osten“ des Landes sei die Abstimmung
gefährdet. Die prorussischen Gruppen in Lugansk und Donezk wollen die
Wahlen verhindern, sie streben stattdessen die Unabhängigkeit an.
Die mit Kiew verbündeten westlichen Regierungen betrachten die Wahlen als
entscheidend, um den Konflikt in der Ukraine friedlich zu lösen. Am
Mittwoch stand ein weiterer runder Tisch zur Beilegung der Krise unter
Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) an.
Bei dem Treffen im südukrainischen Mykolajew will die Übergangsregierung
wieder mit Vertretern verschiedener Gruppen und Regionen über einen Ausweg
aus der Krise beraten. Die Separatisten sind nicht eingeladen.
Zwei erste Runden hatten keine nennenswerte Ergebnisse gebracht. Der
russische Präsident Wladimir Putin sagte, mit dem Rückzug seiner Truppen
von der ukrainischen Grenze wolle er für die Präsidentenwahl ein positives
Umfeld schaffen. Er wolle so günstige Bedingungen erzeugen und
Spekulationen beenden, sagte er am Mittwoch in Schanghai.
## „Der Rückzug werde klar sichtbar sein“
Zu Anmerkungen der Nato, ein Rückzug sei nicht festzustellen, sagte Putin,
„diejenigen, die ihn nicht sehen, sollten besser gucken“. Der Rückzug werde
auf Satellitenaufnahmen klar sichtbar sein.
US-Vizepräsident Joe Biden drohte Russland indes mit härteren Sanktionen,
sollte es die Präsidentschaftswahl „untergraben“. In diesem Fall müsse
Moskau einen noch „höheren Preis“ zahlen, sagte er am Mittwoch bei einem
Besuch in der rumänischen Hauptstadt Bukarest.
Alle betroffenen Länder müssten zudem „ihren Einfluss nutzen“, um ein
stabiles Umfeld zu schaffen, damit die Ukrainer am Sonntag ihre Stimme
abgeben könnten, fügte Biden hinzu.
Die USA wollen nach Bidens Worten Rumänien helfen, von russischen
Energielieferungen unabhängig zu werden – durch den Ausbau von Leitungen
und die Förderung eines zusammenhängenden europäischen Energiemarkts.
## Die USA machen Druck
Deutsche Konzernchefs sollten nach Einschätzung der US-Regierung Russlands
Präsident Wladimir Putin angesichts der Ukraine-Krise die kalte Schulter
zeigen. Die US-Botschaft signalisierte am Mittwoch, dass sie eine Teilnahme
deutscher Firmen an der Wirtschaftskonferenz in St. Petersburg in dieser
Woche für problematisch hält. Dort soll auch Putin sprechen.
In Branchenkreisen hieß es, es habe entsprechende Anrufe bei verschiedenen
Unternehmen gegeben. Dabei sei es auch um Folgen für das US-Geschäft
gegangen. „Es gibt die große Sorge bei deutschen Firmen, dass eine
Teilnahme als unfreundlicher Akt von den USA betrachtet würde“, sagte ein
Wirtschaftsvertreter.
Ein Sprecher der US-Botschaft wollte dies nicht bestätigen, er verwies aber
auf die Linie des US-Außenministeriums: „Wir glauben, dass Spitzenmanager,
die nach Russland reisen, um dort auf Konferenzen hochrangige öffentliche
Auftritte mit russischen Regierungsvertretern zu haben, eine unangemessene
Botschaft aussenden.“
Firmen müssten zwar generell selbst eine Entscheidung treffen. Gleichzeitig
betonte er: „US-Regierungsvertreter werden nicht an dem St. Petersburg
International Economic Forum, dem Internationalen Energie Forum oder dem
World Petroleum Congress teilnehmen.“
21 May 2014
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