# taz.de -- Warnung von Umweltverbänden: „TTIP bedroht unsere Standards“
> Wenige Tage vor der Wahl zum Europaparlament: Die EU denkt nur an
> Wachstum und Deregulierung – das wurmt Nabu, BUND & Co.
IMG Bild: Zu viele Monokulturen in der Landwirtschaft zerstören die Umwelt: Kohlrabiernte in Brandenburg.
BERLIN taz | Wenige Tage vor der Europawahl haben mehrere deutsche
Umweltverbände vor Rückschritten in der europäischen Umwelt- und
Verbraucherschutzpolitik gewarnt. Die vor allem auf Wachstum und
Deregulierung ausgerichtete Politik der EU biete keine Lösungen für sich
verschärfende ökologische und ökonomische Probleme.
Der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Naturschutzbund Deutschland (Nabu)
und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderten zudem
eine weitere Vertiefung der politischen Integration in der EU. Diese sei
besonders im Bereich Umweltschutz notwendig, weil drei Viertel aller
Umweltgesetze auf europäischen Ebene gemacht worden seien.
Die Naturschutzverbände kritisierten den Mangel an Transparenz beim
geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP). „TTIP bedroht
unsere europäischen ökologischen und sozialen Standarts“, sagte der
BUND-Vorsitzende Hubert Weigner.
Die Umweltverbände forderten weiterhin verschärfte EU-Klimaziele und ein
großeres Gewicht des Naturschutzes in Europa. Olaf Tschimpke, Präsident des
Naturschutzbundes NABU unterstrich den Profit Europas durch die Integration
der Umweltpolitik. „Wir haben eine Biodiversität, die weltweit vorbildlich
ist. Das hätten die Nationalstaaten ohne die EU nicht erreicht“, so
Tschimpke.
## „Wir brauchen eine echte Naturschutzoffensive"
Ein positives Beispiel sei auch das Projekt Natura 2000. Der Nabu-Präsident
verlangte mehr Druck aus Brüssel. „Wir brauchen eine echte
Naturschutzoffensive, um das EU-Ziel, den Rückgang der Artenvielfalt bis
zum Jahr 2020 zu stoppen, überhaupt noch zu erreichen", sagte Tschimpke.
Weigner kritisierte, dass weiter vor allem Agrarkonzerne von Brüssel
gefördert werden: „Deutschland bekommt etwa sechs Milliarden Euro jährlich
für Flächenbewirtschaftung“. Zwei Prozent der Betriebe erhielten 30 Prozent
der Gelder, das heißt, das wenigste Geld bekommen die Bauern, die es
wirklich brauchen. Außerdem seien die Mittel in der zweiten Säule der
EU-Förderung um acht Prozent gekürzt worden“, so Weigner.
Die Naturschutzorganisationen setzten auch auf weitere Maßnahmen bei der
Reduktion des Energieverbrauchs. „Heute redet man mehr vom Ausbau
erneuerbaren Energien als von Emmissionsminderung“, sagte Weigner und
forderte das künftige EU-Parlament zu einer Reform des
CO2-Zertifikatehandels auf.
„Um die Erderwärmung auf unter zwei Grad halten zu können, müssen die
CO2-Emissionen bis 2030 um mehr als die Hälfte sinken. Die bisherigen
Bemühungen zur Reform des Emissionshandels reichen dafür nicht aus. Das
Angebot von CO2-Zertifikaten auf dem Markt muss dauerhaft um mehr als zwei
Milliarden Stück verringert werden“, forderte der BUND-Chef.
Deutschland habe in dem Bereich eine große Verantwortung, weil der Druck
der deutschen Agrarlobby in Brüssel groß sei. Der Präsident des Deutschen
Naturschutzrings (DNR), Hartmut Vogtmann sagte, Europa stehe vor großen
Herausforderungen. „In der gemeinsamen Agrarpolitik muss die Wende hin zu
einer ökologisch und bäuerlich geprägten Landwirtschaft gelingen. Dazu
gehört auch der Ausstieg aus der Massentierhaltung“.
21 May 2014
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