# taz.de -- Unruhen in Thailand: Willkürherrschaft versus Ungehorsam
> Armeechef Prayut Chan-O-Cha hat ein Treffen zwischen Vertretern von
> Opposition und Regierung einberufen. Das Militär hatte zuvor das
> Kriegsrecht über das Land verhängt.
IMG Bild: Einer der beiden sorgt für „Frieden und Ordnung“.
BANGKOK afp/dpa | Nach der Verhängung des Kriegsrechts in Thailand hat
Armeechef Prayut Chan-O-Cha am Mittwoch ein Treffen zwischen Vertretern von
Opposition und Regierung einberufen. An den Gesprächen sollten auch
Vertreter der Wahlkommission und des Senats vertreten sein, sagte eine
Militärsprecherin.
Nach monatelangen politischen Turbulenzen in Thailand hatte am Dienstag das
Militär eingegriffen und das Kriegsrecht über das Land verhängt. Damit
sollten „Frieden und Ordnung“ wiederhergestellt werden, erklärte die Armee.
Es handele sich nicht um einen Putsch, versicherte der Armeechef.
Die beiden verfeindeten Lager kündigten die Fortsetzung ihrer Kampfes um
die politische Vorherrschaft an. Auf den Straßen der Hauptstadt Bangkok
ging das Leben am Mittwoch seinen normalen Gang. Geschäfte waren geöffnet
und der Nahverkehr lief reibungslos. An einigen Straßenkreuzungen hielten
Soldaten Wache.
„Wir müssen unseren guten Kampf fortsetzen“, beschwor der Anführer der
Regierungsgegner, Suthep Thaugsuban, am Dienstagabend seine Anhänger in
einem Protestlager. Armeechef Prayuth Chan-ocha hatte die Fortsetzung der
Demonstrationen erlaubt.
Die Demonstranten dürfen aber keine Protestzüge abhalten. „Wir müssen uns
beeilen und die letzten Überbleibsel der Willkürherrschaft fortjagen“,
sagte Suthep. Gemeint war damit die 2011 gewählte Regierung. Die
Regierungsgegner versuchen seit November, die Regierung zu stürzen. Sie
werfen ihr Korruption und Vergeudung von Staatsgeldern vor.
## Massenproteste sind angekündigt
Das Lager der Regierungsanhänger twitterte: „Unsere Vorgehensweise sind
Gewaltlosigkeit und ziviler Ungehorsam.“ Das Bündnis UDD kampiert seit zwei
Wochen am Stadtrand von Bangkok. Es hat Massenproteste angekündigt, sollte
die Regierung aus dem Amt gezwungen und durch einen ungewählten Rat ersetzt
werden, wie es die Regierungsgegner verlangen.
Nitirat, eine Gruppe unabhängiger Juristen der Thammasat-Universität,
bezeichnete die Verhängung des Kriegsrechts als illegal und Verstoß gegen
die Verfassung. Unter anderem verlange die Verfassung dafür ein königliches
Dekret mit Unterschrift eines Ministers, und erlaube nur in dringenden
Fällen eine alleinige Entscheidung des Militärs.
Thailand ist an die Macht seines Militärs gewöhnt. Seit 1932 putschte die
Armee 18 Mal oder versuchte es zumindest, erst 2006 wurde Regierungschef
Thaksin Shinawatra durch das königstreue Militär entmachtet.
Seine Schwester Yingluck Shinawatra wurde kürzlich von der Justiz wegen
Amtsmissbrauchs als Regierungschefin abgesetzt. Die tiefe Spaltung
Thailands in Unterstützer und Gegner des Shinawatra-Clans ist Kern der
Krise, in dem sich das Land seit Jahren befindet.
21 May 2014
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