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       # taz.de -- Kommissionspräsident wird nicht gewählt: EU-Wähler werden getäuscht
       
       > Nicht der Wähler entscheidet wer EU-Kommissionspräsident wird, sagt der
       > Europaexperte Lüder Gerken. Das bestimmen allein die Staatschefs.
       
   IMG Bild: Die Spitzenkandiaten im Fernsehduell: Martin Schulz (l.) und Jean-Claude Juncker.
       
       FREIBURG dpa | Der Freiburger Wissenschaftler Lüder Gerken wirft den
       Spitzenkandidaten für die Europawahl und ihren Parteien Wählertäuschung
       vor. „Wenn jemand behauptet, der Spitzenkandidat der europäischen
       Parteienfamilie mit den meisten Wählerstimmen werde automatisch
       Kommissionspräsident, dann führt er die Wähler an der Nase herum“, sagte
       der Europaexperte und Direktor des [1][Centrums für Europäische Politik
       (cep)] am Dienstag in Freiburg.
       
       Entscheiden würden alleine die Staats- und Regierungschefs der 28
       EU-Mitgliedstaaten. Es sei nicht sicher, dass dabei einer der beiden
       Spitzenkandidaten, der konservative Jean-Claude Juncker oder der
       Sozialdemokrat Martin Schulz, zum Zuge kommt.
       
       „Es werden die parteipolitischen Interessen und mehr noch die nationalen
       Interessen der Regierungschefs eine gewichtige Rolle spielen“, sagte
       Gerken. Das Ergebnis der Europawahl und damit die künftige Zusammensetzung
       des Europäischen Parlaments werde nicht entscheidend sein.
       
       „Ich glaube nicht, dass sich die Staats- und Regierungschefs in ihren
       Verhandlungen vom Europäischen Parlament Vorgaben machen lassen.“ Das
       rechtliche Argument dafür liege auf der Hand: „Die Europäischen Verträge
       sehen keine Spitzenkandidaten vor.“
       
       ## Vorbehalte gegen einen Deutschen
       
       Der Luxemburger Juncker habe, sollten die Konservativen siegen, vermutlich
       größere Chancen, Kommissionspräsident zu werden, sagte Gerken. „Denn er
       kommt nicht aus einem großen, mächtigen Land, sondern aus einem kleinen.“
       Zudem sei er kein Deutscher. „Gerade in den romanischen Ländern gibt es
       erhebliche Vorbehalte gegen einen Deutschen als Kommissionspräsidenten.“
       Daran könne auch ein Sieg des SPD-Politikers Schulz bei der Europawahl
       nichts ändern.
       
       Bestätigt werden müsse der künftige Kommissionspräsident vom Parlament. „Es
       wird sich zeigen, ob die Staats- und Regierungschefs diese Gefahr als so
       groß ansehen, dass sie vorab mit dem Parlament einen Konsenskandidaten
       aushandeln“, sagte Gerken. Dies sei aber unwahrscheinlich: Im Parlament
       fehle, zumal Martin Schulz derzeit Parlamentspräsident sei, dafür ein
       Ansprechpartner.
       
       Das in Freiburg ansässige Centrum für Europäische Politik versteht sich als
       unabhängige „Denkfabrik“, deren Mitarbeiter Gesetzesvorhaben der
       Europäischen Union (EU) prüfen und bewerten. Das Kuratorium des Zentrums
       bilden Altbundespräsident Roman Herzog, der ehemalige Bundesbank-Chef Hans
       Tietmeyer, der frühere EU-Kommissar Frits Bolkestein sowie der polnische
       Finanzpolitiker Leszek Balcerowicz.
       
       20 May 2014
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.cep.eu/
       
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