# taz.de -- Aufarbeitung von Brasiliens Diktatur: Ermittlungen gegen Ex-Militärs
> Für Verbrechen während der Militärdiktatur wurden bislang noch keine
> Verantwortlichen inhaftiert. Nun wird wegen des Todes eines
> regierungskritischen Politikers ermittelt.
IMG Bild: Auf das Gedenken folgt nun auch juristische Aufarbeitung: Mahnmal zur brasilianischen Diktatur.
RIO DE JANEIRO afp | Die Staatsanwaltschaft im brasilianischen Rio de
Janeiro hat Strafermittlungen gegen fünf frühere Militärs wegen
mutmaßlicher Verbrechen zu Zeiten der Militärdiktatur (1964-85)
eingeleitet.
Wie die Behörde am Montag auf ihrer Internetseite mitteilte, werden den
pensionierten Soldaten Folter und Mord an dem Kongressabgeordneten Rubens
Paiva im Januar 1971 vorgeworfen. Sie sollen den regierungskritischen
Politiker in den Gebäuden des Militärgeheimdienstes zu Tode gefoltert und
seine Leiche in einen Fluss geworfen haben. Um ihre Tat zu vertuschen,
hätten sie die Flucht Paivas erfunden.
Für Verbrechen während der Militärdiktatur wurden bislang noch keine
Verantwortlichen inhaftiert, was vor allem an einem Amnestiegesetz aus dem
Jahr 1979 liegt. In der vergangenen Woche hatte allerdings eine
Zivilrichterin in Rio in einem separaten Prozess gegen mehrere frühere
Offiziere geurteilt, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht unter
das Amnestiegesetz fallen. Diese müssen sich nun ebenfalls vor Gericht
verantworten. Dieser Argumentation schloss sich die Staatsanwaltschaft nun
an.
Die Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem Tod des Abgeordneten Paiva
stützen sich der Justiz zufolge auf neue Beweise, die im Haus des früheren
Militärs Paulo Malhães gefunden wurden. Malhães war im vergangenen Monat
tot aufgefunden worden, nachdem er vor der Wahrheitskommission des Landes
zu Folter während der Diktatur ausgesagt hatte. Die Umstände seines Todes
sind noch unklar.
20 May 2014
## TAGS
DIR Brasilien
DIR Militärdiktatur
DIR Aufarbeitung
DIR Amnestiegesetz
DIR Protest
DIR Brasilien
DIR Brasilien
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Obdachlose protestieren in Brasilien: In Stadien kann man nicht wohnen
In São Paulo demonstrieren 20.000 Menschen gegen überhöhte Mieten und
Immobilienspekulation. Soziale Organisationen hatten zum Protest
aufgerufen.
DIR 50 Jahre Militärputsch in Brasilien: Das Erbe der Gewalt
Zum 50. Jahrestag des Militärputsches in Brasilien fordern Opferverbände
die Aufarbeitung der Geschichte. Doch viele Menschen schweigen lieber.
DIR Buch über Diktatur in Brasilien: Der Aufruhr der Zeit
„Alles in diesem Buch ist erfunden, doch fast alles ist geschehen“:
Bernardo Kucinski erzählt von der brasilianischen Militärdiktatur.