# taz.de -- Snowden-Vernehmung vor Bundestag: Gefahr der Festnahme
> Der NSA-Untersuchungsausschuss möchte Edward Snowden befragen. Sein
> deutscher Anwalt ist jedoch skeptisch, was die Formalitäten angeht.
IMG Bild: Warten die auf Edward Snowden, sollte er nach Deutschland kommen?
BERLIN dpa | Eine Vernehmung des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden
durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages bleibt fraglich. Sein
deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck hält eine Aussage in Russland, wo Snowden
nur vorläufig Asyl hat, für ein „Risiko“. Dies geht aus einem Schreiben des
Anwalts an die Ausschuss-Obleute hervor, aus dem das Nachrichtenmagazin
Spiegel zitiert.
Darin schreibt Kaleck: „Sowohl seine amerikanischen Anwälte als auch ich
werden ihm davon abraten müssen, unter den derzeitigen
aufenthaltsrechtlichen Bedingungen und Unsicherheiten sich in einer Weise
von Moskau aus zu äußern, die seine Situation verschlechtert und seinen
Aufenthaltsstatus möglicherweise gefährdet.“
In der Stellungnahme fragte der Anwalt dem Bericht zufolge auch nach
Details einer möglichen Aussage Snowdens in Deutschland. Beispielsweise, ob
sein Mandant bei seiner Ankunft mit einer Festnahme rechnen müsse und ob es
ein „Auslieferungshindernis“ gebe, da Snowden in den USA eine politische
Straftat vorgeworfen werde. Außerdem möchte Kaleck „die Zusicherung
sicheren Geleites, die ungehinderte Anreise und die ungehinderte Abreise“.
Der NSA-Ausschuss hatte einstimmig beschlossen, Snowden zu vernehmen. Die
Union will die bis 3. Juli geplante erste Vernehmung in Moskau durchführen
– vor Ort oder per Video. Die SPD hingegen hält sich alle Varianten offen.
Snowden hatte die massenhafte Datenspionage durch amerikanische und
britische Geheimdienste publik gemacht.
18 May 2014
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