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       # taz.de -- Runder Tisch zur Ukraine: Wieder nichts
       
       > Können die Separatisten in der Ukraine von der Regierung ignoriert werden
       > oder nicht? Darüber wurde beim Runden Tisch gestritten. Weitergekommen
       > ist man nicht.
       
   IMG Bild: In Slawjansk interessiert man sich nicht groß für den Runden Tisch – und gibt sich symbolisch.
       
       KIEW ap | Auch der zweite Runde Tisch in der Ukraine hat die schwere
       politische Krise nicht merklich entschärft. Teilnehmer aus der Ostukraine
       kritisierten die Kiewer Zentralregierung scharf und verlangten ein Ende des
       Militäreinsatzes in der Region. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk forderte
       seinerseits Unterstützung gegen die bewaffneten Aufständischen ein. Nahe
       Slawjansk gab es erneut Schießereien.
       
       Die Kiewer Regierung hatte die Runden Tische am Mittwoch begonnen, um eine
       Lösung für die tiefe politische Krise des Landes zu finden. Nicht vertreten
       sind jedoch die Aufständischen, die Teile der Ostukraine unter ihrer
       Kontrolle halten. Die Zentralregierung bezeichnet sie als Terroristen und
       geht militärisch gegen sie vor.
       
       Der kommunistische Abgeordnete Alexander Bandurka kritisierte bei dem
       dreistündigen Runden Tisch die Teilnehmerauswahl. „Wir reden nicht mit
       denen, die gegen uns sind“, sagte er. „Wir können sie nicht ignorieren.“
       Der ehemalige Präsident Leonid Krawtschuk wies dies als Gesprächsleiter
       zurück. „Niemand auf der Welt redet mit Killern und Terroristen“, sagte er.
       
       Diese Woche hatten sich die Regionen Donezk und Lugansk nach Referenden
       unabhängig erklärt. Dazu sagte Walery Holenko, der Chef der
       Regionalverwaltung von Lugansk, die Volksabstimmungen hätten zwar rechtlich
       keine Konsequenz, zeigten aber doch den Willen der Menschen und dürften
       nicht ignoriert werden. „Die Menschen gingen wirklich massenhaft zum
       Referendum“, sagte Holenko. „Das war ein Protestvotum.“
       
       ## Bewaffneten Männern entgegenstellen
       
       Die von der Regierung versprochene Verlagerung von Kompetenzen aus Kiew in
       die Regionen genüge nicht mehr. Als ersten Schritt auf die Ostukraine zu
       müsse die Regierung ihre „antiterroristische Operation“ im Osten stoppen,
       verlangte er.
       
       Regierungsvertreter gingen auf diese Forderung nicht näher ein.
       Regierungschef Jazenjuk forderte die Vertreter der Ostukraine auf, sich den
       bewaffneten Männern entgegenzustellen. Zudem warb er für den Plan der
       Regierung zur Übertragung von Rechten an die Regionen.
       
       In der Nähe der Stadt Slawjansk – einer Hochburg der bewaffneten
       Separatisten – kam es in der Nacht zum Samstag erneut zu Gefechten.
       Regierungstruppen hätten einen Fernsehturm nahe des Dorfs Andrjiwka
       beschützt, berichteten Einwohner. Am nächsten Morgen waren in der Nähe
       Trümmer, ein zerstörter Zug und Krater von Mörsergranaten zu sehen.
       
       Das russische Außenministerium meldete mehrere Verwundete, nannte aber
       keine Details. Es verurteilte die Eskalation der Gewalt scharf und warf der
       ukrainischen Regierung vor, den Runden Tisch als Deckmantel für weitere
       Militäraktionen gegen die eigenen Bürger zu verwenden.
       
       Nach einem von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
       vorgelegten Plan zur Entschärfung des Konflikts sind alle Seiten
       aufgerufen, Gewalt, Einschüchterung und Provokationen zu unterlassen. Die
       prorussischen Aufständischen sollen die besetzten Gebäude verlassen und die
       Waffen abgegeben. Im Gegenzug soll ihnen Straffreiheit gewährt werden.
       
       17 May 2014
       
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