# taz.de -- Runder Tisch in der Ukraine: Reden im Krisengebiet
> Erstmals treffen sich politische Akteure und Diplomaten im Osten der
> Ukraine. Die Separatisten sind nicht dabei. An Deutschland hat die
> Ukraine besondere Erwartungen.
IMG Bild: Grau in grau am Runden Tisch.
KIEW/ MOSKAU dpa | In der ukrainischen Stadt Charkow hat ein zweiter Runder
Tisch zur Entschärfung des Konflikts begonnen. Nach einem ergebnislosen
ersten Treffen in der Hauptstadt Kiew am Mittwoch kamen damit erstmals im
krisengeschüttelten Osten des Landes prominente politische Akteure
zusammen, darunter Regierungschef Arseni Jazenjuk und der deutsche Diplomat
Wolfgang Ischinger.
Auch die früheren Präsidenten Leonid Krawtschuk und Leonid Kutschma trafen
zu den Gesprächen am Samstag ein, wie das Staatsfernsehen zeigte. Die Runde
findet erneut ohne Vertreter der militanten Separatisten statt.
Gut eine Woche vor der Präsidentenwahl am 25. Mai beklagt die
Wahlkommission in Kiew massive Probleme im umkämpften Osten des Landes.
Durch die Gefechte zwischen Regierungstruppen und schwer bewaffneten
prorussischen Separatisten hätten in etwa einem Dutzend der Wahlbezirke
noch nicht einmal die Vorbereitungen begonnen.
Die militanten Kräfte, die in vielen Großstädten in der Ostukraine
öffentliche Gebäude besetzen, hatten nach einem international nicht
anerkannten Referendum am 11. Mai die unabhängigen Volksrepubliken Donezk
und Lugansk ausgerufen. Die Wahlkommission forderte Interimspräsident
Alexander Turtschinow auf, die Arbeit der regionalen Wahlbüros und das
Recht der Bürger auf Teilnahme an der Abstimmung zu garantieren, wie Medien
in Kiew am Samstag berichteten. „Die Lage verschlechtert sich“, warnte die
Behörde.
## 250 Tote seit Ausbruch des Konflikts
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen kamen seit Ausbruch des Konflikts
etwa 250 Menschen ums Leben. Der selbst ernannte „Volksbürgermeister“ der
umkämpften Großstadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, behauptete am
Samstag, die Regierungstruppen hätten im Osten deutlich höhere Verluste
erlitten als eingeräumt. Mindestens 650 Menschen seien seit Anfang Mai
verletzt, gefangen oder getötet worden. Unter den Toten seien auch
Mitarbeiter der CIA, des FBI und des ukrainischen Geheimdienstes SBU,
brüstete er sich laut Agentur Interfax in einer Videobotschaft.
Der Westen beschuldigt den Kreml, den Konflikt in der benachbarten
Ex-Sowjetrepublik anzuheizen. US-Präsident Barack Obama drohte mit weiteren
Sanktionen. Moskau werde „bedeutende weitere Kosten“ zu spüren bekommen,
wenn es sein „provokatives und destabilisierendes Verhalten“ fortsetze,
sagte Obama laut Weißem Haus am Freitag in einem Telefonat mit seinem
französischen Kollegen François Hollande.
## Schäuble: Europa nicht unterschätzen
Vor einem Besuch in Berlin nahm der ukrainische Außenminister Andrej
Deschtschiza insbesondere Deutschland in die Pflicht. „Wenn deutsche
Politiker für die Destabilisierung der Region nicht verantwortlich sein
wollen, dann muss Berlin gegenüber Russland stärker auftreten“, forderte er
in der Welt. Er wird am Dienstag zu einem Treffen mit seinem Amtskollegen
Frank-Walter Steinmeier erwartet.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der Neuen Osnabrücker
Zeitung: „Ich habe kein Interesse daran, dass Russland beschädigt wird.“
Wer aber meine, „der Westen werde am Ende aus wirtschaftlichen Interessen
immer nachgeben“, unterschätze Europa.
Der Leiter des OSZE-Forschungszentrums Hamburg, Wolfgang Zeller, glaubt
hingegen, wer Moskau die Verantwortung zuschiebe, mache es sich zu einfach.
Russland könne nur deshalb Einfluss nehmen, weil die Ukraine so schwach
sei, sagte er im WDR 5 Morgenecho.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) schickt für die
Wahl etwa 1000 Beobachter in die Ukraine. Einer von ihnen, der Direktor der
Europäischen Schule in Karlsruhe, Tom Hoyem, sagte: „Um das Chaos in der
Ukraine zu beenden, braucht es eine demokratisch legitimierte Autorität.
Die Präsidentenwahl ist der Anfang.“
17 May 2014
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